Kroes legt alle Aufsichtsratmandate nieder – Parlament stellt kritische Fragen
Barroso stellt sich hinter umstrittene Kommissarin

Der neue EU-Kommissionschef José Manuel Barroso will an der designierten Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes festhalten. An ihrer Unabhängigkeit bestehe kein Zweifel, sagte ein Sprecher der EU-Behörde in Brüssel. Kroes, die im November den mächtigen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti („Mighty Mario“) beerben soll, war wegen ihrer früheren Tätigkeit für mehrere private und öffentliche Unternehmen unter Druck geraten.

ebo/jh BRÜSSEL/STRASSBURG. Die 63-jährige Niederländerin habe bereits Anfang September alle Aufsichtsratsmandate niedergelegt, betonte der Sprecher. Außerdem bereite sie zur Zeit „klare Regeln“ vor, um mögliche Interessenkonflikte in ihrem neuen Brüsseler Job auszuschließen. Die Regeln sollen bis zur Parlamentsanhörung am 28. September stehen, sagte der Sprecher weiter. Kroes dürfte sich darin verpflichten, in ihrer neuen Funktion als Wettbewerbshüterin keine Entscheidungen zu Unternehmen zu treffen, für die sie früher einmal tätig war.

Die frühere Transportministerin hatte zuletzt Aufsichtsratsmandate in mehreren privaten und öffentlichen Unternehmen. Dazu zählten der Autohersteller Volvo, der Rüstungskonzern Thales und die niederländische Eisenbahngesellschaft. Angesichts ihrer Industrienähe könne sie nicht unabhängig und objektiv über diese Unternehmen und Branchen urteilen, meinen Kritiker. Auch der juristische Dienst der Kommission wies auf mögliche Interessenkonflikte hin.

Dennoch will sich Kommissionschef Barroso hinter seine Kandidatin stellen. Es sei kein Handicap, sondern ein Vorteil, dass sie über Erfahrung in der Wirtschaft verfüge, heißt es in Brüssel. Im übrigen sei es seit Jahren gängige Praxis, dass sich Kommissare bei möglichen Interessenkonflikten der Stimme enthalten oder Stellvertreter entscheiden lassen. Dies hätten auch der scheidende Amtsinhaber Monti oder dessen Vorgänger Karel van Miert so gehalten.

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