Kroes rudert zurück
Deutscher Widerstand gegen Brüssel wirkt

Der von Deutschland organisierte Widerstand gegen die Pläne der EU für strengere Regeln bei staatlichen Bürgschaften zeigt Wirkung. Ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte, die Kommission sei bereit, ihre Position zu überdenken.

BRÜSSEL. Die Bundesregierung wendet sich gegen das Vorhaben von Kroes, die Vergabe staatlicher Bürgschaften, Darlehen und Beteiligungen besonders an kleinere Unternehmen strenger zu prüfen. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) war es gelungen, die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und Österreichs für seinen Widerstand zu gewinnen. In einem Brief an Kroes warnt Glos vor „katastrophalen Folgen für die Förderpraxis in den Mitgliedstaaten“, sollten die Pläne umgesetzt werden. Identische Schreiben wollen Frankreichs Minister für Wirtschaft und Finanzen sowie für Industrie, Thierry Breton und Francois Loos, der britische Handelsminister Ian McCartney und Österreichs Wirtschaftsminister Martin Bartenstein an Kroes schicken.

Es ist das erste Mal, das die Regierung Angela Merkels in dieser Offenheit eine Allianz gegen Brüssel organisiert. Für Glos geht es um ein zentrales Element der deutschen Wirtschaftsförderpolitik. Die Bürgschaftsprogramme von Bund, Ländern und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sichern jedes Jahr Kredite an Unternehmen in Milliardenhöhe ab. Auch in Frankreich und Österreich spielen Bürgschaften bei der Wirtschaftsförderung eine große Rolle.

Der Konflikt zwischen Deutschland und der Kommission schwelt bereits seit Monaten. Kroes will die Beihilfenkontrolle der EU reformieren, damit die staatlichen Finanzspritzen gezielter, aber mit weniger bürokratischem Aufwand vergeben werden. Dazu will sie die Schwelle, ab der Beihilfen von Brüssel genehmigt werden müssen, grundsätzlich von 100 000 auf 200 000 Euro anheben. Zugleich will sie jedoch intransparente Beihilfen, zu denen sie staatliche Bürgschaften und Darlehen zählt, von dieser Freistellung ausnehmen und einer Genehmigungspflicht unterwerfen. Ein Sprecher von Kroes begründete dies mit der Schwierigkeit, bei Bürgschaften und Darlehen den genauen Subventionswert zu ermitteln. Es bestehe deshalb die Gefahr, dass diese Förderinstrumente missbraucht und zu Unrecht an Unternehmen vergeben würden.

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