Kroes setzt sich durch
Neue EU-Regeln für Telekom-Branche sollen stehen

Viel Bewegung im Telekommunikationsmarkt: Kommissarin Kroes hat sich Kreisen zufolge durchgesetzt und wird am Donnerstag die neuen Pläne der EU vorstellen. Kritiker sehen grundlegende Prinzipien des Internets bedroht.
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BrüsselEU-Kommissarin Neelie Kroes hat sich mit ihren neuen Regeln für die Telekom-Branche Kreisen zufolge in den eigenen Reihen doch noch durchgesetzt. Sie habe die Mehrheit der Kommissare auf ihre Seite gezogen, sagte ein mit der Sache vertrautes hochrangiges Mitglied der EU-Kommission am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Der Vorschlag werde nun am Donnerstag vorgestellt. Ursprünglich sollten Details zu den neuen Leitlinien am Mittwoch von Kroes veröffentlicht werden. Zuvor hatten sich Kreisen zufolge bis zu neun der 28 Kommissare gegen die Pläne gesträubt.

Mit dem Entwurf werden auf Jahre hin die Weichen für die Geschäfte von Telefon-Giganten wie der Deutschen Telekom , Telefonica und Vodafone gestellt. Der Widerstand hatte sich vor allem an dem Kroes-Vorschlag entzündet, künftig eine Überholspur im Internet einzurichten. Die soll mautpflichtig sein, was heißt: Die Betreiber der Internet-Infrastruktur wie Telekom & Co sollen für die Expressdaten Extra-Geld verlangen dürfen.

Telekom-Konzernen und große Inhalteanbietern solle ermöglicht werden, unter bestimmten Bedingungen untereinander entsprechende Verträge abzuschließen, hieß es in einem Kommissionsentwurf, den Reuters einsEhen konnte. Kritiker sehen durch den Vorstoß ein ihrer Ansicht nach grundlegendes Prinzip des Internets bedroht: Die Gleichbehandlung aller Daten unabhängig von der Zahlungsbereitschaft des Absenders. In Deutschland gab es über diese sogenannte Netzneutralität vor drei Jahren eine große Diskussion.

Bevor die Vorschläge Gesetz werden, müssen noch die 28 Mitgliedsländer und das EU-Parlament ihre Zustimmung geben.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Sie wollen aus dem Internet eine Art Fernsehen machen. Das Internet ist "Neuland" für sie, sie verstehen es nicht, sie werden es nie verstehen und wollen es auch garnicht verstehen. Das Internet ist, in der jetzigen Form, eine große Gefahr für das EU-Regime - zumindest das haben sie kapiert. Schließlich hat man nen Haufen harte Arbeit und Milliardenbeträge in Propaganda reingesteckt - das kann doch nicht umsonst gewesen sein! Es fehlen nur noch ein paar Puzzleteile bis die EU das faschistoide Niveau der USA, China's oder Russlands erreicht hat. An dieser Stelle möchte ich mich auch bei den Chefredaktueren aller Massenmedien bedanken, die bei diesem Verbrechen gegen die Menschheit mitmachen.

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