KSE-Abkommen
Putin droht mit Ende der Abrüstung

Im Streit um das US-Raketenabwehrsystem verschärft Russland den Druck auf den Westen: Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, den so genannten KSE-Vertrag auf Eis zu legen, in dem Obergrenzen für Panzer, Artillerie und militärische Luftfahrzeuge festgelegt werden. US-Außenministerin Condoleezza Rice sorgte unterdessen für einen Affront.

HB MOSKAU/OSLO. „Ich erachte es für sinnvoll, dass Russland ein Moratorium in Bezug auf diesen Vertrag verhängt“, sagte Putin am Donnerstag in seiner Rede zur Lage der Nation in Moskau. Diese Entscheidung solle so lange gültig sein, bis „alle Nato-Mitglieder ohne Ausnahme“ den Vertrag ebenfalls ratifiziert haben. Der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa gilt für 30 Staaten vom Atlantik bis zum Ural und wurde 1999 modifiziert. Diese geänderte Fassung wurde von den Nato-Staaten jedoch bisher nicht ratifiziert. Sie machen ihre Unterschrift vom Rückzug russischer Truppen aus Georgien und Moldawien abhängig.

Putin begründete seinen Schritt unter anderem mit den US-Plänen für ein Raketenabwehrsystem, das sich auch auf ein Radar in Tschechien und Abfangraketen in Polen stützen soll. „Unsere Partner verhalten sich, gelinde gesagt, inkorrekt“, sagte Putin. Die Nato-Staaten seien dabei, mit ihren Militärstützpunkten näher an die russische Grenze heranzurücken. Der KSE-Vertrag war Ende 1990 zwischen der Nato und dem damaligen Warschauer Pakt mit dem Ziel geschlossen worden, die konventionellen Land- und Luftstreitkräfte in Europa zu verringern.

Beim Nato-Außenministertreffen in Oslo sorgte unterdessen die amerikanische Außenministerin für neuen Zündstoff im Streit um die Raketenabwehr: Rice sagte an die Adresse Russlands: „Wir befinden uns nicht mehr in den 80er Jahren“. Sie sei gerne bereit, den Dialog mit Russland weiterzuführen, dies müsse aber auf einer realistischen Grundlage geschehen: „Die Vorstellung, dass zehn Abfangraketen und ein paar Radaranlagen in Osteuropa in irgendeiner Weise die sowjetische strategische Abwehr bedrohen könnten, ist einfach lächerlich. Und jeder weiß das.“ Auf der Konferenz wird am Abend auch der russische Außenminister Sergej Lawrow erwartet.

Auch innerhalb der Nato sind die US-Pläne allerdings umstritten, wie der gastgebende norwegische Außenminister Jonas Gahr Stoere deutlich machte. Er sei von der Notwendigkeit der Raketenabwehr noch nicht überzeugt. Rice hatte die US-Pläne erneut mit der Gefahr von Raketenangriffen aus dem Iran oder Nordkorea begründet. „Ich muss von der Natur dieser Bedrohung und der richtigen Art, darauf zu reagieren, noch überzeugt werden“, erklärte der norwegische Außenminister dazu.

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