Kuba
Die Pseudo-Wahl

Die Kubaner wählen am Wochenende die Abgeordneten der Nationalversammlung. Wie in der Vergangenheit dürften zwei Wahlsieger de facto schon feststehen: Fidel und Raúl Castro.

HavannaAm Sonntag ist es wieder so weit. Kuba wählt. Doch auch diesmal rechnet niemand auf der sozialistischen Karibikinsel mit Überraschungen. Nominiert sind 612 Kandidaten für den Volkskongress, und sie dürften alle gewählt werden. Die Kommunistische Partei Kubas (PCC) hat den Alleinvertretungsanspruch. Andere Parteien sind nicht erlaubt; offenen Wahlkampf gibt es nicht.

Die USA und viele Dissidenten in Kuba werten die Wahl als „Farce“. Trotz wahrnehmbarer Reformen ist Kuba bei den Wahlen noch Welten entfernt von demokratischen Standards. Doch die überalterte Partei- und Staatsführung will die Verjüngung der politischen Kader vorantreiben. Denn sie weiß: Die Zeit drängt.

Der 86-jährige „Comandante en Jefe“ Fidel Castro tritt wie schon 2008 wieder an. Er führt die Liste in Santiago de Cuba, der „Ciudad Héroe“ (Heldenstadt), im Osten der Insel in der gleichnamigen Provinz an. Sein 81-jähriger Bruder, Staatschef Raúl Castro, ist Kandidat in der Gemeinde Segundo Frente in der selben Provinz. Beide mussten sich noch nie demokratischen Wahlen stellen und beide führen seit Jahrzehnten das Land fest auf sozialistischem Kurs. Auch nach seinem Rückzug von der Macht 2006 blieb Fidel Castro Abgeordneter.

2011 übergab er die PCC-Führung an seinen Bruder Rául, der erst drei Jahre zuvor das Amt des Staatspräsidenten offiziell angetreten hatte. Die neuen Abgeordneten kommen rund zwei Wochen nach der Wahl zur konstituierenden Sitzung zusammen. Dann bestimmen sie den Staatsrat sowie den Staats- und Regierungschef. Präsident Raúl Castro dürfte dann eine Amtszeitverlängerung von weiteren fünf Jahren bekommen. Sollten sich tatsächlich die 2011 erörterten Pläne für eine Begrenzung auf zwei Amtszeiten konkretisieren, wäre dies dann seine letzte.

Es wird damit gerechnet, dass sich bei den Wahlen der von Raúl Castro angeschobene Verjüngungsprozess in den Parteiebenen fortsetzt. Er hatte schon bei verschiedenen Gelegenheiten die Notwendigkeit betont, für Nachwuchs zu sorgen. Nach dem 6. Parteikongress im April 2011 räumte Castro ein, dass die PCC nicht genügend Personalreserven habe. Vergleichsweise jugendlich mutet im Kandidatenreigen dann auch ein weiteres Mitglied der Castro-Familie an.

Die 50-jährige Mariela Castro ist Raúls Tochter und tritt in Havanna an. Sie ist bekannt für ihre liberalen Positionen hinsichtlich der Rechte Homosexueller und wird im Ausland als eine der „fortschrittlichsten“ Kräfte angesehen. Allerdings dürfte ihre Initiative zur Legalisierung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften konträr zu traditionellen Positionen der Castro-Nomenklatura und auch der Katholischen Kirche liegen.

Zur Wahl aufgerufen sind am 3. Februar rund 8,4 Millionen stimmberechtigte Kubaner. Sie wählen mit grünem Wahlzettel die 612 Mitglieder des Parlamentes und mit weißem Stimmzettel 1269 Delegierte auf Provinzebene. Dabei können die Wähler in ihrem Wahlkreis für einen oder mehrere Kandidaten stimmen. Die Wahlbeteiligung dürfte wie bei den vergangenen Malen wieder weit über 90 Prozent liegen. 2008 waren es rund 96 Prozent gewesen.

Kubas prominentester Kandidat Fidel Castro traf diese Woche Brasiliens Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, der an einem Kongress in Havanna teilnahm. Ein Foto zeigt beide händehaltend bei der Begrüßung. Schon unzählige Male hatten soziale Netzwerke im Internet über den Tod des greisen „Revolutionsführers“ spekuliert. Immer waren die Gerüchte falsch. Fidel Castro dürfte Abgeordneter im Volkskongress bleiben. Zum Ende der nächsten fünfjährigen Legislaturperiode wäre er dann 91 Jahre.

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