Kuba
Eine Insel geht ihren sozialistischen Gang

Ein Jahr ist Präsident Raúl Castro jetzt im Amt, doch auf echte Reformen müssen die Kubaner weiter warten. Schuld daran ist ein Machtkampf zwischen "Fidelistas" und "Raúlistas".

HAVANNA. Als Raúl Castro vor einem Jahr auch formell die Macht von seinem Bruder Fidel übernahm, hofften die elf Millionen Kubaner vor allem auf mehr Freiraum für wirtschaftliche Eigeninitiative und politische Betätigung. Raúl Castro selbst hatte der Hoffnung Nahrung gegeben, als er von notwendigen "strukturellen und konzeptionellen Veränderungen" sprach und "absurde Verbote" geißelte.

Doch nach einem Jahr geht auf der Karibikinsel alles weiter seinen sozialistischen Gang. Der Reformimpuls aus den ersten Wochen der Regierung von Castro II., als zum Beispiel der Handy- und Computer-Verkauf freigegeben wurde, scheint wie von den karibischen Winden über Havannas Uferpromenade aufs Meer hinausgeblasen zu sein. Ausländische Experten registrieren, wie die Regierung versucht, die wirtschaftliche Aktivität wieder stärker an sich zu ziehen. In der Krise - ausgelöst durch die internationalen Finanzwirren und drei Wirbelstürme - strafft der Staat die Zügel. Auch innenpolitisch ist eine Öffnung ausgeblieben.

Im Hafen von Havanna herrscht Hochbetrieb: Containerschiffe aus den USA, die per Sondergenehmigung Nahrungsmittel nach Kuba schiffen, Frachter aus China, Spanien und Kanada sichern mit Lieferungen die Versorgung der Karibikinsel. Für rund 2,5 Mrd. Dollar kaufte die Regierung nach eigenen Angaben vergangenes Jahr im Ausland Lebensmittel - achthundert Mill. Dollar mehr als 2007. Venezuelas Staatschef Hugo Chávez schickt zudem täglich 90 000 Fass Öl zum Vorzugspreis.

Doch trotz der Importe und Hilfen kommt die Wirtschaft wegen hausgemachter Defizite kaum in Gang: Denn trotz der Agrarreform, die Raúl Castro angeschoben hat, wird kaum die Hälfte der 6,5 Millionen Hektar Ackerland bestellt. Die Staatsbetriebe arbeiten ineffizient, und nur der Tourismus, der Nickelexport sowie die international konkurrenzfähige Pharma- und Biotechnologie-Industrie florieren.

Für die große Mehrzahl der Menschen bleibt die schlechte Versorgungslage das größte Alltagsproblem. Dabei gleicht auf der Insel nicht nur die Beschaffung von Baby-Windeln oft der Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen. Und wenn es sie gibt, dann nur in Devisenläden gegen harte Währung. Auch andere Güter des täglichen Bedarfs sind oft mit dem nationalen kubanischen Peso nicht zu kaufen, sondern nur gegen den konvertiblen Peso CUC. Zu dieser Währung hat aber bestenfalls die Hälfte der Bevölkerung Zugang - diejenigen, die von den rund 1,3 Mrd. Dollar Auslandsüberweisungen profitieren oder diejenigen, die im Tourismus arbeiten. Wer aber mit dem Staatslohn von umgerechnet elf Euro pro Monat auskommen muss, bedient sich am kollektiven Eigentum und verscherbelt unter der Hand alles, dessen er in seinem Job habhaft werden kann: Matratzen und Medikamente, Zigarren und Zement.

Neben den knapp gefüllten staatlichen Supermärkten macht den Menschen vor allem die doppelte Währung zu schaffen, die manche Kubaner reicher macht als andere. Die "Landfrauenvereinigung" hat beim Parlament ein mit 21 100 Unterschriften gestütztes Bürgerbegehren eingereicht, um so eine Debatte über die Rückkehr zum Einheitspeso zu erreichen. Laut Verfassung müsste das Parlament das Begehren behandeln, aber ähnliche von Oppositionsgruppen in der Vergangenheit initiierte Projekte hatte die Regierung ignoriert.

Dass der große Reformwurf ausgeblieben ist, führen Beobachter auch auf einen Machtkampf hinter den Kulissen zurück: "Fidelistas" und "Raúlistas" streiten um das Ausmaß der Reformen. In den vergangenen Monaten holte der kleine Bruder sukzessive Vertraute aus seinem Verteidigungsministerium auf hohe Regierungsposten und stellte Parallel-Gruppen außerhalb des Machtapparats kalt.

Einen Hinweis auf den Ausgang des Machtkampfs könnte die jüngste Erweiterung der Führungsriege geben. Castro II. berief am Freitag drei weitere Vize-Präsidenten, darunter den Gründer des Geheimdienstes, Ramiro Valdés. Er gilt als Hardliner und Vertrauter von Revolutionsführer Fidel Castro. Das Signal wäre klar: Alles bleibt, wie es ist.

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