Kuba weist Abgeordnete aus Deutschland und Tschechien aus
Fidel Castro lässt die Muskeln spielen

Unmittelbar vor ihrer Teilnahme am bisher größten Treffen kubanischer Oppositioneller sind der CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz und der tschechische Senator Karel Schwarzenberg aus Havanna ausgewiesen worden. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) bezeichnete das Verhalten der kubanischen Behörden als "nicht akzeptabel".

HB HAVANNA. Vaatz, der als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion an dem Treffen teilnehmen wollte, beschwerte sich bei einer Zwischenlandung in Madrid telefonisch über seine Behandlung durch die kubanischen Behörden. Als "Privatperson" habe er kubanische "Privatpersonen" getroffen. Bei einem Empfang in der norwegischen Botschaft am Dienstagabend habe er zusammen mit anderen Politikern aus Europa auch mit kubanischen Oppositionellen gesprochen.

"Am Donnerstag, um 17.45 Uhr, kamen ein uniformierter Polizist und ein Polizist in Zivil zusammen mit einer vom Spanischen ins Englische übersetzenden Hotelangestellten in mein Hotelzimmer. Die Polizisten sagten mir, es handele sich um eine Passkontrolle", berichtete Vaatz. Schließlich sei er zum Flughafen gebracht worden. "Ich konnte mit keinem Angehörigen der deutschen Botschaft in Havanna sprechen. Dies ist ein eindeutiger Verstoß gegen internationales Recht."

Das Auswärtige Amt in Berlin verlangte nach der Entscheidung der Behörden in Havanna am Freitag nachdrücklich Aufklärung. Dazu wurde Kubas Botschafter ins Außenministerium in Berlin gebeten. Ein Sprecher sagte, dem Diplomaten sei die deutsche Position deutlich gemacht worden, wonach es ein legitimes und selbstverständliches Anliegen deutscher und europäischer Abgeordneter sei, sich auch mit Oppositionellen und Bürgerrechtsgruppen zu treffen.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte in Brüssel zu der Ausweisung: "Dies sind nicht die richtigen Schritte, die wir von der kubanischen Regierung erwarten." Er verwies darauf, dass der EU-Ministerrat im Juni erneut Sanktionen gegen das Regime des kubanischen Machthabers Fidel Castro verhängen könnte, wenn er mit der Entwicklung der Demokratie und Menschenrechtslage auf Kuba nicht zufrieden ist.

Nach Angaben der polnischen Botschaft in Havanna wurden auch sechs polnische Journalisten festgenommen. Polens Außenminister Adam Daniel Rotfeld protestierte und forderte deren sofortige Feilassung. Bereits Anfang der Woche soll zwei polnischen Europaabgeordnete die Einreise nach Kuba verweigert worden sein.

Bei dem Oppositions-Treffen handelt es sich nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen um die "Versammlung zur Förderung der Zivilgesellschaft auf Kuba". Mehr als 300 kubanische Demokraten, Gewerkschafter und Journalisten sowie 300 Teilnehmer aus dem Ausland hätten sich zu der zweitägigen Konferenz angesagt, die nach Angaben des US-Senders CNN das größte Dissidententreffen seit der Revolution von 1959 ist.

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