Künast kritisiert Richtlinie: Zehntausende demonstrieren gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie

Künast kritisiert Richtlinie
Zehntausende demonstrieren gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie kritisiert. Zehntausende Menschen haben in Berlin gegen die geplante Dienstleistungsrichtlinie demonstriert.

HB BERLIN. Die Regelung organisiere Rechtsunsicherheit, sagte Künast im Deutschlandradio Kultur kurz vor Demonstrationen gegen die Richtlinie in Berlin und Straßburg. Man werde im Unklaren gelassen, wann welche Einschränkungen gelten. „Es gibt dann viele Einzelfälle und keine EU-weit gültige Regel. Und am Ende landen alle wieder beim Europäischen Gerichtshof.“ Die Richtlinie soll Hindernisse für Dienstleistungen innerhalb der EU abbauen und dafür sorgen, dass Anbieter ihre Leistungen deutlich einfacher als bisher auch im Ausland erbringen können.

Bei der Demonstration in Berlin sprachen Polizei und Veranstalter am Nachmittag von 30 000 bis 40 000 Teilnehmern. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, sagte bei der Abschlusskundgebung, bei einer Umsetzung der umstrittenen Richtlinie wäre „der freie Fall nach unten“ programmiert.

Die Richtlinie soll dafür sorgen, dass europäische Dienstleister ihre Arbeit EU-weit anbieten können. Für Widerstand sorgt vor allem das so genannte Herkunftslandprinzip, wonach Dienstleister im EU- Ausland lediglich dem Standard ihres Heimatlandes unterworfen sind. Kritiker befürchten, dass dies zu Lohn- und Sozialdumping führt. Sommer sagte, auch der Kompromiss der beiden größten Fraktionen im Europaparlament sei „noch lange nicht in Sack und Tüten“. Selbst wenn das Europäische Parlament im Sinne der Gewerkschaften entscheiden sollte, wäre das erst ein „Etappensieg“.

An dem Protestmarsch in Berlin hatten sich neben zahlreichen Gewerkschaftsvorsitzenden auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) und der Grünen- Vorsitzende Reinhard Bütikofer beteiligt. Die Richtlinie, über die am kommenden Donnerstag das Europaparlament abstimmen soll, soll den Dienstleistungsmarkt in der EU regeln.

Auch in Straßburg gibt es Demonstrationen. Die Veranstalter erwarten bis zu 10 000 Demonstranten. Zu den Protesten haben Gewerkschaften und die globalisierungskritische Organisation Attac aufgerufen.

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