Kündigungsschutz
Berlin droht neues Ungemach aus Brüssel

Nachdem die EU-Kommission ein Defizitverfahren gegen Deutschland auf den Weg gebracht hat, fordert die Brüsseler Behörde nun, Nachbesserungen am deutschen Kündigungsrecht. Die Kommission verschärfte am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, weil das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Diskriminierungen bei Kündigungen nicht ausdrücklich verbietet.
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HB BRÜSSEL. Laut AGG gelten hierfür ausschließlich die Vorgaben des Kündigungsschutzgesetzes. Dieses gelte aber nicht für Kleinstbetriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern, kritisierte eine Kommissionssprecherin.

Auch Angestellte mit weniger als sechs Monaten Betriebszugehörigkeit sind vom Kündigungsgesetz nicht erfasst. Diese Arbeitnehmer seien damit nicht explizit vor einer Kündigung aufgrund ihres Geschlechts, ihrer ethnischen Herkunft oder Religion geschützt, erklärte die Kommissionssprecherin.

Um auf die Bedenken der Kommission einzugehen, müsste die Bundesregierung entweder das Kündigungsschutzgesetz selbst ändern oder aber im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz klarstellen, dass das darin festgelegte Diskriminierungsverbot auch für Kündigungen gilt. Diese Vorschrift wäre dann auch von den ansonsten vom Kündigungsschutzrecht nicht erfassten Kleinbetrieben zu beachten.

Praktisch können sich gekündigte Mitarbeiter solcher Betriebe zwar schon heute auf das Gleichbehandlungsgebot im Grundgesetz berufen, wenn Anzeichen für eine Diskriminierung vorliegen. Die Kommission pocht dennoch auf eine Klarstellung, damit Arbeitnehmer ihre Rechte ohne weiteres erkennen und so leichter wahrnehmen können.

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