Kündigungsschutz
Hire and fire à la Kopenhagen

Der Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zum Kündigungsschutz in Deutschland hat das „dänische Modell“ erneut in den Blickpunkt gerückt. Glos möchte den Kündigungsschutz nach dänischem Vorbild lockern und verspricht sich damit eine deutliche Belebung des Arbeitsmarktes. Doch ob das System auch hierzulande funktioniert, ist fraglich.

STOCKHOLM. Das dänische System der „Flexicurity“ – der Verbindung von Flexibilität und Sicherheit – bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit stand dem CSU-Politiker dabei Modell. Allerdings ist eine Adaption des dänischen Systems nicht nur wegen des erbitterten Widerstandes der deutschen SPD kaum möglich: Weil es Teil eines Gesamtkonzepts aus sehr hohen Steuern, einem stark ausgebauten öffentlichen Sektors und einer modernen Arbeitsvermittlung ist, lässt es sich nicht ohne Weiteres auf Deutschland übertragen.

„Fördern und Fordern“ heißt die Losung, nach der Dänemark seit nunmehr zwölf Jahren tatsächlich erfolgreich handelt: Die Arbeitslosenrate ist in dieser Zeit von rund 13 Prozent auf jetzt 4,2 Prozent gesunken. Möglich wurde das durch ein „Bündnis der Arbeit“, auf das sich 1994 die Tarifpartner und die Regierung einigten. Dabei handelte es sich um ein beschäftigungspolitisches Konzept, dass von den Arbeitslosen ein hohes Maß an Mobilität, vom Staat dagegen ein individuelles Engagement für den Arbeitslosen fordert.

Seit diesem Schulterschluss von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Regierung hat jeder Arbeitslose in Dänemark das Recht auf einen individuellen Handlungsplan, der die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt über Weiterbildungsmaßnahmen verfolgt. Klappt das nicht, verpflichtet sich der Arbeitslose, nach einem Jahr ohne Job eine vom Arbeitsamt angebotene Stelle anzunehmen. Es spielt dabei keine Rolle, ob die neue Arbeit der Ausbildung entspricht und wo sich der neue Arbeitsplatz befindet. Lehnt der Arbeitslose ab, riskiert er den Rauswurf aus dem Beitragssystem.

„Pflichtaktivierung“ nennen dänische Arbeitsmarktpolitiker dieses System, das außerdem den weitgehenden Abbau der Kündigungsschutzregeln enthält: Normale Arbeitnehmer werden ohne Abfindung oft bereits binnen einiger Tage vor die Tür gesetzt. Wer schneller entlassen werden kann, wird bei einem Aufschwung auch schneller wieder eingestellt. Das funktioniert: Fast jeder vierte Däne ist einmal im Jahr ohne Job – kurzzeitig.

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