Künftige Regierung plant Gesetz
Italien will ausländische Geringverdiener ausweisen

Die künftige italienische Regierung unter Silvio Berlusconi erwägt die Ausweisung von Ausländern mit geringem Einkommen.

HB ROM. Der voraussichtliche künftige Außenminister Franco Frattini forderte in der Zeitung „Il Giornale“ ein Gesetz für eine Mindestlohngrenze. Ausländer, die weniger verdienten, dürften nicht länger als 90 Tage im Land bleiben.

Wie hoch das Mindesteinkommen sein müsse, sagte Frattini nicht. Er erklärte aber, es sollte sich an der Armutsgrenze in Italien orientieren. Dem Statistikamt ISTAT zufolge gilt in dem Land eine zweiköpfige Familie als arm, wenn sie weniger als 970 Euro im Monat verdient. Die Regelung soll Frattini zufolge auch für Ausländer aus der EU gelten. Frattini ist derzeit EU-Justizkommissar.

Die Einwanderungspolitik ist vor dem erneuten Amtsantritt von Silvio Berlusconi Anfang Mai ein großes Thema in der Öffentlichkeit. Dazu haben eine Reihe von Gewalttaten beigetragen, an denen Rumänen beteiligt waren. Schätzungen zufolge leben rund 500 000 Rumänen in Italien. Vor allem nach dem EU-Beitritt des osteuropäischen Landes waren viele seiner Bürger nach Italien gekommen.

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