Künftiger EZB-Chef
Draghi warnt vor Griechenland-Pleite

Der künftige EZB-Chef Mario Draghi sieht auch bei einer teilweisen Zahlungsunfähigkeit des griechischen Staates die Gefahr einer Kettenreaktion. Eine Beteiligung der Banken an einer Umschuldung sei aber dennoch möglich.
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Brüssel/FrankfurtEuropas Notenbanker versuchen den Spagat. Eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands müsse mit allen Mitteln verhindert werden, versichern sie. Aber eine Form der so genannten weichen Umschuldung sei dennoch möglich, wenn die Beteiligung der privaten Investoren völlig freiwillig sei, argumentieren die Notenbankchefs Italiens und Frankreichs.

So warnt Italiens Notenbankchef Mario Draghi, der designierte nächste Chef der EZB, vor einer gefährlichen Kettenreaktion als Folge einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands. Wer die Möglichkeit einer kompletten oder teilweisen Zahlungsunfähigkeit Griechenlands ins Kalkül ziehe, müsse bereit sein, nach einem solchen Ereignis noch mehr Geld bereitzustellen, warnte er in Brüssel bei einer Anhörung vor dem EU-Parlament. „Die Kosten würden den Nutzen klar überwiegen.“

Die umstrittene Beteiligung privater Gläubiger an einer Rettung Griechenlands schloss er aber nicht völlig aus, sondern bekräftigte die Forderung der EZB, eine solche Beteiligung müsse in jedem Fall freiwillig sein. Von den beiden derzeit diskutierten Alternativen - einer Art zweiter „Wiener Initiative“ nach dem Vorbild eines Bankenbündnisses 2008/09 oder einer Laufzeitverlängerung - könne er sich am ehesten mit der ersten Initiative anfreunden, sagte Draghi. Sie scheine ihm nämlich „komplett freiwillig“, während bei der anderen Idee nicht klar sei, ob sie am Ende doch nicht ganz so freiwillig erfolge. „Wir sollten Konzepte ausschließen, die nicht völlig freiwillig sind oder irgendein Element von Zwang beinhalten.“

Die Krise könne und müsse stattdessen durch harte finanzielle und strukturelle Formen überwunden werden. „Es gibt keine Abkürzung: die Antwort auf die Schuldenkrise muss zu allererst von den Regierungen gegeben werden.“ An die Adresse Griechenlands, aber auch der Euro-Länder gerichtet, sagte er: „Die Solidarität unter den Mitgliedsländern der Währungsunion muss sich mit der Bereitschaft zu Verantwortung und zum Befolgen der Regeln treffen.“

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  • Griechenland hat von den 3 großen Ratingagenturen die richtige Bewertung erhalten!
    - Moody's = Caa1
    - S&P = CCC
    - Fitch = B+ mit negativen Ausblick

    Zitat:
    Was wäre, wenn die Schlagzeilen der Tageszeitungen den politischen Prozess nicht mehr nur beeinflussen, sondern automatisch bestimmen würden? Griechenland hätte vermutlich schon lange die Drachme wieder, weil der Bundestag gar keine Hilfskredite für Athen hätte genehmigen dürfen.
    Was auf politischer Ebene wie das Szenario eines Schauerromans klingt, ist in der Finanzwelt längst Realität. Das Urteil der großen Ratingagenturen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch ist an den Märkten Gesetz.
    Die Ratingagenturen haben deutlich gemacht, dass Griechenland bei jeder Form der Laufzeitverlängerung mit einem D-Rating rechnen müsste. D steht für Default, Zahlungsverzug. Und nach den Regeln, die sich die EZB selbst gegeben hat, dürfte sie griechische Papiere dann nicht mehr als Sicherheiten akzeptieren.
    Zitat Ende:

    Die Eurokraten wollen nicht Griechenland retten, sondern sie wollen den Euro retten.
    Dafür stricken sie für Griechenland auch jedes Jahr ein neues "Rettungspaket". So wird es auch ein 3., 4., 5., ... 10. Rettungspaket geben.

  • Generationen von Griechen haben davon geträumt, einen Job bei der DEI oder einem der anderen Staatsbetriebe ergattern zu können. Und die Politiker haben diese Träume erfüllt. Wer einem Schulabgänger einen krisenfesten Job bei den Gas- oder Wasserwerken besorgte, konnte auf die Wählerstimmen der ganzen Großfamilie rechnen. Der Staat war in die Rolle eines Bittstellers geschlüpft. Beamte erhielten eine Prämie, wenn sie pünktlich zum Dienst erschienen. Auch bei Staatsbetrieben wie dem Mineralölkonzern Hellenic Petroleum wurde die Loyalität der Beschäftigten teuer erkauft, mit 18 Monatslöhnen im Jahr. Ein Nachtwächter verdient 72 000 Euro im Jahr. Und jeder Angestellte darf auf Firmenkosten fünf Tage im Jahr mit seiner ganzen Familie in einem Luxushotel verbringen. Bei der Stadtbahngesellschaft ISAP verbringen Triebwagenführer die Hälfte der Achtstundenschicht mit Pausen, ganz offiziell. Bei den Staatsbahnen OSE haben die freien Tage der Lokführer nicht 24, sondern 28 Stunden.
    Jeder vierte Erwerbstätige in Griechenland wird vom Staat bezahlt – also vom Steuerzahler. Weil die öffentlichen Bediensteten praktisch unkündbar sind, nach jedem Regierungswechsel aber neue Günstlinge mit Jobs versorgt werden müssen, wuchs das Heer der Staatsdiener immer weiter. So haben Politiker, Parteien und Gewerkschaften den Staat jahrzehntelang ausgeplündert. Jetzt sitzt das Land in der Schuldenfalle.
    Damals hatten Paraskevi Zoulia, Epaminondas Tsakali und Angeliki Papathanassopoulou nicht gestreikt und auch nicht demonstriert. Sie arbeiteten in der Marfin Egnatia Bank, als die Schaufenster ihrer Filiale in der Athener Stadiou-Straße mit Vorschlaghämmern zertrümmert und Molotowcocktails in den Kassenraum geworfen wurden. „Verbrennt die Banker“, johlte es von draußen, während die drei Angestellten in dem Gebäude starben.

  • Der geplünderte Staat:

    Freie Tage hatten 28 Stunden, und Urlaube im Luxushotel bezahlte der Fiskus. Staatsangestellte hatten in Griechenland viele Privilegien. Jetzt sind diese durch den Sparkurs bedroht, und Gewerkschafter Nikos Fotopoulos sagt: "Das werden wir nicht zulassen".
    „Billiger Strom – die DEI in Volkseigentum.“
    Aber die Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou will sich von 17 Prozent der Aktien trennen. Der geplante Verkauf ist Teil eines Privatisierungsprogramms, mit dem die Regierung bis 2015 rund 50 Milliarden Euro zu kassieren hofft. So sollen Staatsschulden abgetragen werden.

    Den Verdacht haben viele Griechen. 31,3 Millionen Euro hat die Gewerkschaft zwischen 1999 und 2008 als Zuwendungen von dem Unternehmen DEI erhalten. Teure Auslandsreisen der Gewerkschaftsführer, Suiten in Luxushotels, Schlemmereien in Gourmet-Restaurants, sogar Tankrechnungen für die Autos der Kinder wurden mit Firmengeldern bezahlt. Auf 100 Seiten hat der Generalinspekteur der griechischen Verwaltung solche Zahlungen akribisch aufgelistet. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.

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