Künftiges Kräfteverhältnis im arabischen Lager: Israel: Keine erfolgreiche Demokratisierung der arabischen Welt

Künftiges Kräfteverhältnis im arabischen Lager
Israel: Keine erfolgreiche Demokratisierung der arabischen Welt

Der Krieg im Irak und die Pläne für die Zeit danach beschäftigen die Strategen in Israel aus zwei gleichermaßen wichtigen Motiven: Zum einen ist das künftige Kräfteverhältnis im arabischen Lager wichtig für die geopolitische Perspektive Israels, zum anderen steht das Kriegsgeschehen in einem immer engeren Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt.

TEL AVIV. Wenig hält man in Jerusalem vom dem Ziel der US-Regierung, im Irak nach dem Krieg ein demokratisches Regime zu installieren. „Es gibt keine arabischen Demokratien“, heißt es in israelischen Regierungskreisen, „der Irak wird eine Diktatur bleiben.“ Als günstigste Entwicklung sieht man ein autokratisches Regime nach ägyptischem Vorbild, geht aber davon aus, dass nach der Entfernung Saddam Husseins politische Unruhen auf absehbare Zeit den Gang der Geschichte bestimmen werden. Der Sturz des Baath-Regimes könnte zudem den Einfluss der iranischen Republik stärken, meint der amerikanische Terrorismusexperte Leonard Weinberg, der derzeit in Haifa unterrichtet. „Israel aber hat ein strategisches Interesse, den schiitischen Einfluss einzudämmen“, so Weinberg.

Vor dem Beginn des Irak-Kriegs sah Israel der Zukunft positiver entgegen als heute. So hatte zum Beispiel der ehemalige Chef des Geheimdienstes, Ephraim Halevy, bei der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar ein Ende der Intifada vorausgesagt. Auch war er davon ausgegangen, dass der Irak keine Gefahr mehr für Israel darstellen werde. Auch Generalstabschef Mosche Jaalon hatte sich optimistisch gezeigt. Nach dem „regionalen Erdbeben“ (im Irak) werde die Intifada aufhören. Und der Nahostexperte Efraim Inbar meinte damals gar: „Was nach Saddam kommt, ist gut für Israel.“

Israel betrachtet Kriegsverlauf skeptisch

Je länger sich der Krieg gegen den Irak aber hinzieht, desto größer wird in Israel die Skepsis. „Wir werden den politischen Preis für den Krieg bezahlen müssen“, meint ein hoher israelischer Diplomat, der eine Verknüpfung zwischen dem Irak-Krieg und dem israelisch-palästinensischen Konflikt befürchtet. Besorgt hat die israelische Regierung zum Beispiel die Aussage des britischen Außenministers Jack Straw registriert, wonach der Westen eine heuchlerische Politik verfolge. Er verlange nur vom Irak die Befolgung der Resolutionen des Uno-Sicherheitsrates, nicht aber von Israel.

„Blair hat begriffen, dass sich die Araber in erster Linie um das Schicksal der Palästinenser kümmern. Deshalb will er sein Image im arabischen Raum mit seinen pro-palästinensischen Stellungnahmen aufbessern“, so der Jerusalemer Diplomat.

Im Zentrum der nahöstlichen Friedensdiplomatie steht die so genannte „road map“. Dieser Friedensplan sieht die Gründung eines Staates Palästina bis zum Jahr 2005 vor; Israel soll auf einen Teil der Siedlungen verzichten.

Weil die israelische Regierung laut einem Bericht der Zeitung Haaretz zahlreiche Änderungen an der „road map“ anbringen will, argwöhnt Straw, dass Premier Ariel Scharon einmal mehr auf Zeit spiele. Die Umsetzung der „road map“ wäre für Israel „traumatisch“, meint ein Jerusalemer Diplomat. Hundert Siedlungen in der Westbank und im Gazastreifen müssten geräumt werden.

Ein großer Teil des Establishments lehnt zudem die Gründung eines Staates Palästina ab. Scharon will erst Konzessionen machen, wenn die palästinensische Führungsmannschaft neu bestellt ist und konsequent gegen den Terror vorgeht. Nur wenn sich der neu ernannte palästinensische Premier Abu Mazen als „ernsthafter Partner“ erweise, könnten sich Fortschritte im Friedensprozess einstellen, meint ein Sprecher Scharons. Der Premier will zudem bloß „provisorische“ Grenzen anerkennen. Ein Einfrieren der Siedleraktivitäten kommt für ihn erst in Frage, wenn ein Ende der Gewalt erreicht ist.

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