Kürzeres Auslieferungsverfahren
Regierung billigt Gesetzentwurf zum EU-Haftbefehl

Die Bundesregierung hat das neue EU-Haftbefehlsgesetz auf den Weg gebracht. Der vom Kabinett verabschiedete Entwurf soll Auslieferungsverfahren drastisch verkürzen.

HB BERLIN. Das Bundeskabinett hat den von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegten neuen Gesetzentwurf für einen EU-Haftbefehl beschlossen. Damit werde der EU-Rahmenbeschluss nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in nationales Recht umgesetzt, sagte Zypries.

Ein neuer Gesetzentwurf war nötig geworden, weil Karlsruhe das deutsche Gesetz im Juli 2005 für nichtig erklärt hatte. Seitdem durften mutmaßliche Straftäter mit deutschem Pass nicht mehr an andere EU-Staaten ausgeliefert werden.

Zypries erklärte, das neue Gesetz solle für eine erhebliche Verkürzung der Auslieferungsverfahren und damit der Auslieferungshaft sorgen. Laut EU-Kommission dauern die Verfahren durchschnittlich nur noch 43 Tage gegenüber neun Monaten nach alten Recht. Stimmt der Strafverfolgte seiner Auslieferung zu, verkürzt sich die Verfahrenszeit auf 13 Tage.

Das Gesetz soll auch die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, wonach zur Strafverfolgung nicht ausgeliefert werden darf, wenn ein „maßgeblicher Inlandsbezug“ vorliegt. Dieser ist laut Justizministerium bei einer Straftat gegeben, „wenn sämtliche oder wesentliche Teile des Handlungs- und Erfolgsortes im Inland liegen“.

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