Kulturabkommen wird vorerst nicht unterzeichnet
China: Deutschland soll in den Sicherheitsrat

China hat sich in bislang deutlichster Form für die Aufnahme Deutschlands in den Weltsicherheitsrat ausgesprochen. Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder in Peking sagte Ministerpräsident Wen Jiabao am Montag: „China unterstützt, dass Deutschland eine gebührende Rolle im UN-Sicherheitsrat spielt.“

HB PEKING. Trotz des Widerstands bei SPD und Grünen setzte sich der Kanzler in Peking für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China ein. Am ersten Tag seines dreitägigen Besuches wurden 22 Abkommen unterzeichnet. Die Wirtschaftsabschlüsse haben ein Volumen von 1,4 Mrd. €.

Nach den Worten Schröders unterstützt China das deutsche Bestreben, im Zuge der geplanten Reform der Vereinten Nationen „mehr Verantwortung zu übernehmen“. Unter Hinweis auf die politische Stellung und Wirtschaftskraft Deutschlands betonte Chinas Regierungschef, sein Land unterstütze eine „noch aktivere Rolle im Rahmen des UN-Sicherheitsrats“. Mit keinem Wort ging er auf eine Frage nach Japan ein, das zusammen mit Deutschland, Brasilien und Indien als ständige Mitglieder in den Sicherheitsrat aufgenommen werden wollen. Zwei Tage vor dem EU-China-Gipfel in Den Haag forderte Wen Jiabao die Aufhebung des seit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 bestehenden Waffenembargos. „Wir sind gegen Diskriminierung.“

Der Kanzler erhofft sich, dass das Treffen in Den Haag ein „wichtiges Signal“ für die Abschaffung der Sanktionen gibt. Auf dem Brüsseler Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 17. Dezember soll das Thema erneut beraten werden. In Berliner Regierungskreisen wird dann aber noch nicht mit einer Entscheidung gerechnet. Es gibt weiter Widerstände in skandinavischen Ländern und Großbritannien. Nach Schröders Angaben wurde bei seinen Gesprächen auch über die Menschenrechte in China gesprochen. Es seien in diesem Punkt aber keine „spektakulären Ansätze“ notwendig, sagte der Kanzler und verwies auf den Rechtsstaatsdialog mit China.

Die deutsche Wirtschaft zeigte sich zufrieden über die Abschlüsse. Größte Posten waren der Verkauf von 23 Airbussen sowie die Produktion von 180 Siemens-Lokomotiven. Auch unterzeichnete Siemens eine Vereinbarung über Hochspannungsleitungen. Bei der Modernisierung der chinesischen Eisenbahn soll der Münchner Konzern auch neue Chancen für seinen ICE bekommen. Vereinbart wurde eine neue Ausschreibung, nachdem Siemens bei dem letzten Zuschlag gegen internationale Konkurrenz leer ausgegangen war. Weiter legte Schröder in Peking den Grundstein für den Bau eines Autowerkes von DaimlerChrysler, in dem Mercedes-Limousinen gebaut werden sollen.

Noch nicht unterzeichnet wurde ein Kulturabkommen, das die Einrichtung eines Goethe-Instituts in Schanghai und eine Ausweitung des Kulturaustausches vorsieht. Es seien noch steuerliche Details zu regeln, berichteten Regierungskreise. Beide Regierungen vereinbarten auch endgültig die Einrichtung einer telefonischen Hotline. Am Dienstag trifft Schröder Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao, bevor er nach Nordostchina reist. In Changchun wird der Kanzler ein Volkswagenwerk eröffnen. Auch will er sich ein Bild von der Modernisierung der veralteten Industrieregion machen.

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