EU-Kommissarin Neelie Kroes steht auf dem Höhepunkt ihrer Karriere. In manchen Chefetagen der Wirtschaft ist sie zum Angstgegner geworden. Im Handelsblatt-Exklusiv-Interview spricht sie über Schadenersatzzahlungen von Kartellen, Beihilfen für öffentliche Banken und die unzureichenden Neuordnungspläne der WestLB.
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes übt harte Kritik am Sanierungsplan für die angeschlagene WestLB: Foto: ap
Handelsblatt: Frau Kroes, Sie gelten als kompromisslose Kämpferin gegen Kartelle. Nun wollen Sie schuldige Unternehmen gleich zweimal zur Kasse bitten. Sie sollen nicht nur hohe Strafen zahlen, sondern anschließend auch noch Schadensersatz an die betroffenen Kunden. Warum?
Neelie Kroes: Weil Verbraucher und Unternehmen, die wegen Kartellabsprachen überhöhte Preise zahlen müssen, bisher dafür in keiner Weise entschädigt werden. Kartelle werden zwar mit hohen Geldbußen bestraft und die beteiligten Unternehmen müssen ihr Verhalten korrigieren. Aber die eigentlich Leidtragenden sind ihre Kunden. Sie gehen bisher fast immer leer aus, und das finde ich merkwürdig.
Die Deutschen sehen das aber anders. Bundesregierung, Bundeskartellamt und viele Anwälte laufen Sturm gegen Ihre Pläne, die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen zu erleichtern.
Leider gibt es da viele Missverständnisse. Man wirft mir zum Beispiel vor, dass ich das US-Rechtssystem in die EU übertragen wolle und damit eine Flut von Schadensersatzklagen riskiere. Doch das ist nicht der Fall. Wir wollen zwar geschädigten Verbrauchern den Weg zu Sammelklagen eröffnen. Zugleich aber stellen wir sicher, dass anders als in den USA keine Klageindustrie entsteht, von der vor allem die Anwälte profitieren. Und es wird nicht die Möglichkeit geben, von den Kartellsündern Ersatz in mehrfacher Höhe des entstandenen Schadens zu verlangen.
„„Schadensersatzklagen sind Teil des Zivilrechts. Das gestalten die Mitgliedstaaten immer noch allein. Wieso mischt sich die EU-Kommission da überhaupt ein?
Weil wir einen EU-Binnenmarkt mit grenzüberschreitend tätigen Unternehmen haben. Für diese Unternehmen muss es einen einheitlichen Rechtsrahmen geben. Wenn Kartellsünder Schadensersatz zahlen müssen, dann bitte überall in der EU und nicht nur in einzelnen Mitgliedstaaten.
Die Kartellstrafen sind enorm gestiegen. Wenn die betroffenen Unternehmen zusätzlich Schadensersatz zahlen müssen, treiben Sie damit nicht manche Firma in den Konkurs?
Also da muss ich lachen. Es stimmt zwar, dass die EU-Kommission vergangenes Jahr Kartellstrafen im Umfang von 3,3 Mrd. Euro verhängt hat, mehr als je zuvor. Doch die Schuld dafür tragen die Unternehmen selbst. Ihnen muss doch das Risiko bewusst sein, das mit illegalen Geschäftspraktiken verbunden ist. Und wir müssen kompromisslos dagegen vorgehen, denn Kartelle richten in der Wirtschaft enormen Schaden an. Diese Botschaft ist mittlerweile aber angekommen. Bei mir kommen jetzt öfter Vorstandschefs auf eine Tasse Kaffee vorbei und versichern mir, dass sie ihr Haus in Ordnung bringen wollen. Sie haben auch verstanden, dass Kartellverfahren nicht gerade zur Imagepflege beitragen.
