Kurden-Konflikt in der Türkei

Erdogan will Offensive gegen PKK weiterführen

Seit Wochen kämpfen türkische Sicherheitskräfte im Südosten des Landes gegen die Kurdenpartei PKK. Im neuen Jahr will Präsident Erdogan die Offensive weiterführen: „Unsere Kräfte werden mit der Säuberung weitermachen.“
Immer wieder kommt es in kurdisch geprägten Gebieten zu Zusammenstößen mit Kurden und den türkischen Sicherheitskräften, wie hier am 29. Dezember in Diyarbakir. Quelle: AFP
Wasserwerfer

Immer wieder kommt es in kurdisch geprägten Gebieten zu Zusammenstößen mit Kurden und den türkischen Sicherheitskräften, wie hier am 29. Dezember in Diyarbakir.

(Foto: AFP)

IstanbulDer türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Entschlossenheit im Kampf gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK ausgedrückt. Die Organisation werde „bis zum Ende“ bekämpft, sagte Erdogan in seiner am Donnerstag Online veröffentlichten Neujahrsansprache. „Unsere Sicherheitskräfte säubern sowohl die Berge, als auch die Städte Meter um Meter von den Terroristen und sie werden mit der Säuberung weitermachen“, sagte er.

Im Juli entflammten nach mehr als zwei Jahren Feuerpause erneut Kämpfe zwischen der PKK und der türkischen Regierung. Seit rund zwei Wochen gehen Sicherheitskräfte in einer Großoffensive gegen die PKK im Südosten der Türkei vor. Immer wieder werden Ausgangssperren in mehreren Bezirken verhängt. Die Armee setzt nach Angaben von Augenzeugen Panzer in den Städten ein.

Du „Mörder“, du „Dieb“!
huGO-BildID: 36919352 Riot police try to stop protesters who were attacking the offices of Prime Minister Recep Tayyip Erdogan's Justice and Dev
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Nach dem schwersten Grubenunglück in der Geschichte der Türkei richten sich Trauer und Wut zunehmend gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Der Gewerkschaftsdachverband KESK rief für Donnerstag zu einem unbefristeten Streik auf und erklärte die Regierung zum "Schuldigen des Massakers von Soma". Bis zum späten Abend waren 274 Kumpel tot geborgen worden, doch könnten noch hunderte unter Tage in der tödlichen Falle stecken.

Recep Tayyip Erdogan
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Nach Angaben von Oppositionspolitikern hatte Erdogans AKP im Parlament erst vor drei Wochen die Einsetzung einer Kommission abgeschmettert, die die prekäre Sicherheitslage in den türkischen Kohlebergwerken untersuchen sollte. Als Erdogan am Nachmittag in Soma dennoch jede Verantwortung zurückwies und erklärte, „Arbeitsunfälle ereigneten sich überall in der Welt“, kam es zu wütenden Protesten, zahlreiche Kumpel und Opferangehörige traten mit Füßen gegen seine Limousine.

huGO-BildID: 36919339 Rows of open graves for the mine accident victims are seen in Soma, Turkey, Wednesday, May 14, 2014. A violent protest erupted
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„Es gibt keine Hoffnung mehr für sie, es ist aus“, sagte der Bergmann Murat Kürkoglü in der Nacht zum Donnerstag vor dem Eingang der Grube in der südwestlichen Kohleregion. „Niemand kann auf den Grund des Bergwerks vordringen, das Erstickungsrisiko ist viel zu groß“, sagte der für die Rettungsversuche verantwortliche Arzt Erdem Bakin.

Mine explosion in Turkey
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Das Grubenunglück in der Türkei löste weltweit Trauer aus. Mehrere Länder boten der Türkei Hilfe an. Darunter waren auch Israel und Griechenland, deren Verhältnis zur Türkei angespannt ist. Bundespräsident Joachim Gauck sprach dem türkischen Staatschef Gül seine Anteilnahme aus. Kanzlerin Merkel schrieb Erdogan: „Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer.“

huGO-BildID: 36915175 People sit in a cemetary in Manisa on May 14, 2014, where graves were dug for the funeral of miners killed in a mine blast the
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Zum Zeitpunkt des Unglücks am Dienstag waren nach Angaben von Energieminister Taner Yildiz 787 Kumpel unter Tage. Nach Behördenangaben wurden aber nur 363 geborgen, nach Angaben des Zechenbetreibers 450.

huGO-BildID: 36912545 People attack the Soma offices of Prime Minister Recep Tayyip Erdogan's Justice and Development Party during his visit to
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In Ankara und Istanbul demonstrierten am Mittwochabend mehrere tausend Menschen gegen Erdogan und seine Regierung, die Polizei ging mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Menge vor.

Mine Explosion protest in Istanbul
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Der Gewerkschaftsbund KESK, der den Öffentlichen Dienst vertritt, erklärte: „Diejenigen, die Privatisierungen vorantreiben und zur Kostenreduzierung die Leben von Arbeitern aufs Spiel setzen, sind die Schuldigen des Massakers von Soma und müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“ Er rief seine 240.000 Mitglieder aus Solidarität mit den Opfern und aus Protest gegen die Regierung zu einem Streik auf.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) beklagte in einem kürzlich veröffentlichten Bericht Rücksichtslosigkeit gegenüber den Anwohnern und forderte eine Unabhängige Untersuchung zur Todesursache von zivilen Opfern.

Erdogan sagte, im gesamten Jahr 2015 seien 3100 „Terroristen“ und 200 Sicherheitskräfte getötet worden. Er drückte sein Bedauern über Zivilisten aus, die während der Kämpfe ums Leben kamen, nannte jedoch keine Zahl. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wurden seit Juli mehr als 100 Zivilisten getötet.

  • dpa
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