Kurdenfrage
Ein Testfall für Erdogan

Mit Blick auf einen Beitritt zur Europäischen Union treibt der türkische Premier die Beilegung des Konflikts voran. In den vergangenen 25 Jahren forderten die Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken 40 000 Menschenleben. Allerdings regt sich Widerstand gegen Erdogans Vorhaben.
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ATHEN. Ein Tabu steht diese Woche auf der Tagesordnung des türkischen Parlaments: Die Abgeordneten debattieren ab heute über mehr Rechte für die rund 13 Millionen Kurden - eine Minderheit, die es offiziell noch bis vor wenigen Jahren gar nicht gab. Jetzt will Ministerpräsident Tayyip Erdogan den Kurdenkonflikt, der in den vergangenen 25 Jahren 40 000 Menschenleben forderte und das Land oftmals politisch lähmte, friedlich lösen. Damit würde nicht nur eine große Hürde auf dem Weg des Landes in die Europäische Union aus dem Weg geräumt. Auch die türkische Wirtschaft hätte stabilere Rahmenbedingungen, wenn die Guerillaorganisation PKK ihren bewaffneten Kampf beendete.

Doch Erdogans Friedensoffensive stößt auf Widerstände: Die zwei größten Oppositionsparteien - Ultra-Nationalisten und Kemalisten - wittern eine drohende Abspaltung der Kurdenregion im Südosten des Landes. Und die Militärs, die ihre dominierende Rolle in Politik und Gesellschaft nicht zuletzt dem Kampf gegen den Terror der PKK verdanken, fürchten einen weiteren Machtverlust, wenn der Konflikt beigelegt wird.

Ohnehin gibt es wachsende Spannungen zwischen Erdogan und den Generälen, seit die Zeitung "Taraf" einen angeblichen Geheimplan der Streitkräfte veröffentlichte, mit dem die islamisch-konservative Regierung in Misskredit gebracht und der Boden für einen Militärputsch vorbereitet werden sollte. Generalstabschef Ilker Basbug tat das Papier zunächst als "Fälschung" ab. Inzwischen scheint aber zweifelsfrei festzustehen, dass der Plan, der angeblich im Auftrag des Generalstabs ausgearbeitet wurde und die Unterschrift eines Oberst der Marine trägt, echt ist. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft ermittelt - auch gegen ranghohe Offiziere.

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  • Die Türkei hat keine andere Wahl. Sie muss den Kurden ihre Rechte geben ansonsten scheinen die Kurden keine Ruhe zu geben und das zu recht. Man kann nicht einfach ein Millionen Volk versuchen zu assimilieren und auszurotten. Das hat die Türkei sich jetzt selbst zu zuschreiben.

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