Kurdenkonflikt
Ankara fordert Solidarität der USA ein

Mit vagen Zusagen will sich der türkische Premier Tayyip Erdogan bei seinem Besuch im Weißen Haus dieses Mal nicht zufriedengeben. Erdogan erwartet von Präsident George W. Bush konkrete Schritte gegen die PKK-Rebellen im Nordirak. Von der Entscheidung hängen die künftigen Beziehungen beider Länder ab.

ANKARA. Die Zusammensetzung seiner Delegation unterstreicht, welche Bedeutung der türkische Premier Tayyip Erdogan dem Besuch im Weißen Haus beimisst. Nicht nur von Außenminister Ali Babacan und Verteidigungsminister Vecdi Gönül lässt sich der Premier begleiten, zu seinem Gefolge gehören auch zahlreiche Spitzenmilitärs. Mit vagen Zusagen will sich der Premier diesmal nicht zufriedengeben. Erdogan erwartet von Präsident George W. Bush konkrete Schritte gegen die PKK-Rebellen im Nordirak. „Ich werde (Bush) offen sagen, dass davon unsere künftigen Beziehungen abhängen“, kündigte Erdogan diese Woche vor seiner Parlamentsfraktion an. „Die PKK ist für uns ein Test, an dem sich erweist, wer unser Freund und wer unser Feind ist.“ Außenminister Babacan sagte am gestrigen Donnerstag, die Entscheidung über einen Einmarsch in den Nordirak falle bei dem Treffen zwischen Erdogan und Bush am Montag.

Erdogan steckt in einem Dilemma: Nach der jüngsten Anschlagsserie der PKK werden in der Türkei die Rufe nach einem Militärschlag gegen die Rebellenstützpunkte im Nordirak immer lauter. Der Premier zögert aber: aus Furcht, die türkische Armee werde sich in einen verlustreichen Guerillakrieg verstricken, und aus Sorge um die ohnehin belasteten Beziehungen zu den USA und zur EU. „Wir werden es uns hundertmal überlegen, bevor wir aktiv werden“, sagte Erdogan jetzt vor Journalisten.

Alle Versuche, die irakische Regierung als Verbündeten im Kampf gegen die PKK zu gewinnen, scheiterten bisher. Zwar mahnte der irakische Präsident Dschalal Talabani, selbst Kurde, diese Woche die PKK: „Die Ära des bewaffneten Kampfes ist vorbei, der neue Geist dieses Jahrhunderts sind Dialog und Demokratie.“ Mit ihren Terrorakten begehe die PKK „Verrat an der kurdischen Sache“, kritisierte Talabani. Und Iraks Außenminister Hoschjar Sebari kündigte an, man werde die Nachschublinien der PKK-Guerilla unterbrechen, sie von der Versorgung mit Lebensmitteln und Treibstoffen abschneiden. Aber solche Ankündigungen sind für die Türken nicht viel wert. Denn im Norden des Landes, wo sich die geschätzt 3 500 Rebellen verschanzt haben, hat nicht die Regierung in Bagdad sondern die irakisch-kurdische Autonomiebehörde das Sagen. Und die zeigt bisher keine Bereitschaft, auf die türkische Forderung einzugehen, die PKK-Basen zu schließen und die Guerillakämpfer auszuliefern. Für zusätzliche Komplikationen sorgt, dass Ankara nicht direkt mit den irakischen Kurden verhandeln will. Sie erkennt die Autonomieverwaltung nicht an und wirft dem Kurdenführer Massud Barsani vor, er unterstütze die Rebellen. Barsani wiederum argwöhnt, Ziel eines möglichen türkischen Einmarsches sei nicht die PKK. In Wirklichkeit gehe es Ankara darum, den Nordirak dauerhaft zu besetzen und die kurdische Autonomieverwaltung zu zerschlagen.

Dieser versucht Erdogan jetzt die Daumenschrauben anzulegen: Das türkische Kabinett beriet diese Woche über Wirtschaftssanktionen. Dazu könnten Einschränkungen im Flugverkehr nach Nordirak, bei den türkischen Stromlieferungen und im bilateralen Handel gehören. Nordirak bezieht zehn Prozent seiner Elektrizität und einen Großteil seiner Lebensmittel und Baustoffe aus der Türkei.

Klagen über die Rolle der irakischen Kurden, die einzigen Verbündeten der USA im Land, wird sich heute auch Außenministerin Condoleezza Rice in Ankara anhören müssen. Die türkische Regierung wirft Barsanis Leuten vor, sie versorgten die PKK mit Waffen aus US-Beständen. Bei den Gesprächen mit Rice in Ankara dürfte sich für Erdogan bereits abzeichnen, mit welchen Zusagen er am Montag im Weißen Haus rechnen kann. Allein mit Geheimdiensterkenntnissen der USA über die PKK-Operationen im Nordirak, wie sie Pentagon-Sprecher Geoff Morrell ankündigte, wird sich Erdogan nicht zufriedengeben. „Wir erwarten jetzt Solidarität von unseren Verbündeten, die Zeit für gemeinsames Handeln ist da“, mahnte der Premier. Und wenn er mit leeren Händen aus Washington zurückkommt? „Dann machen wir das selbst“, kündigte Erdogan bereits an.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa
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