Kurdenkonflikt
Erdogans Reformagenda schürt Argwohn

Als kürzlich in einem kurdischen Buchladen der südostanatolischen Kleinstadt Semdinli zwei Handgranaten explodierten, war die Polizei mit Mutmaßungen über Täter und Motive schnell zur Hand: Rebellen der kurdischen PKK hätten die Sprengkörper geworfen, um Unruhe zu stiften, hieß es. Inzwischen gibt es begründete Zweifel an dieser Version.

HB ISTANBUL.Zwei Geheimdienstleute stehen in Verdacht, den Anschlag geplant zu haben, ein kurdischer Polizeispitzel soll die Granaten gezündet haben. Inzwischen mehren sich die Anhaltspunkte, dass der Geheimdienst auch bei anderen Attentaten, die kurdischen Extremisten angelastet wurden, die Finger im Spiel hatte.

Erinnerungen an die 90er-Jahre werden wach: Damals rekrutierten die türkischen „Sicherheitskräfte“ Todesschwadronen aus Mafiakreisen, um auf kurdische Bürgerrechtler Jagd zu machen. Das schien Vergangenheit. Seit Semdinli aber kommt der Verdacht auf, dass sich im EU-Beitrittsland Türkei so viel gar nicht geändert hat. Zwar gelobt Ministerpräsident Tayyip Erdogan eine „rückhaltlose Aufklärung“ der Vorgänge. Aber immer noch, so scheint es, entzieht sich der türkische Sicherheitsapparat jeder politischen Kontrolle.

Was in Semdinli geschah, ist Wasser auf die Mühlen der PKK, die den Kurdenkonflikt wieder anzuheizen versucht. Fast täglich kommt es in der Südosttürkei zu Anschlägen und Gefechten. Die Kurdenfrage bringt Erdogan zunehmend in Bedrängnis: Kritiker werfen ihm vor, er habe der Minderheit schon zu viele Zugeständnisse gemacht und schüre damit separatistische Tendenzen. Auf heftigen Widerspruch der Opposition stieß Erdogan, als er jetzt davon sprach, die Kurden hätten neben ihrer Identität als türkische Staatsbürger auch eine eigene „Subidentität“. Doch es gebe einen „Zement“, der alle ethnischen Gruppen der Türkei zusammenhalte: das sei der Islam.

Damit sahen sich wieder einmal jene bestätigt, die dem Premier eine „geheime Agenda“ unterstellen. Er-dogan, der in den 90er-Jahren der fundamentalistischen Wohlfahrtspartei angehörte, gibt sich inzwischen zwar gemäßigt. Seine Kritiker argwöhnen aber, er arbeite auf eine schleichende Islamisierung der Türkei hin. Das kemalistische Establishment und besonders die mächtigen Militärs, die sich als Wächter über die Trennung von Staat und Religion sehen, misstrauen dem gewendeten Fundamentalisten. Und Erdogan lässt kaum etwas aus, um den Argwohn zu schüren. Schlüsselposten besetzt er mit strenggläubigen Muslimen. Auch im Erziehungswesen sind die Islamisten auf dem Vormarsch. Am Mittwoch trat eine Regierungsverordnung in Kraft, die den Absolventen islamischer Religionsschulen die Hochschulreife gibt.

Unermüdlich kämpft Erdogan seit Jahren für die Zulassung des „Türban“, des Kopftuchs, an den türkischen Unis. Und jetzt ermuntert er die von seiner Regierungspartei kontrollierten Kommunen, den Ausschank von Alkohol einzuschränken. „Wir sollten uns nicht täuschen lassen“, warnte diese Woche der Kolumnist Tufan Türenc im Massenblatt Hürriyet, „man wickelt uns allmählich in die islamische Decke.“ Sogar die von Erdogan vorangetriebene EU-Kandidatur sei Teil der „Unterwanderung“, glauben manche: im Windschatten der Beitrittsverhandlungen wolle der Premier den Einfluss der Militärs zurückdrängen und den religiösen Kräften mehr Freiräume erobern.

Während manche Kemalisten bereits einen Kulturkampf heraufziehen sehen, bleibt man in türkischen Wirtschaftskreisen gelassen. „Erdogans ökonomische Reformen gehen in eine gute Richtung“, sagt die Unternehmerin Ümit Boyner. Tatsächlich: Seit Erdogans Amtsantritt vor drei Jahren wuchs das türkische Bruttoinlandsprodukt kumulativ um 20 Prozent, und die Konsolidierung der Staatsfinanzen kommt schneller als erwartet voran.

Und Erdogans „geheime Agenda“? Ümit Boyner winkt ab: „Ob er sie hat oder nicht hat, ist bedeutungslos. Er würde sie niemals umsetzen können, dafür wird schon die EU sorgen“, meint die Unternehmerin.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa
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