Kureia stellt Regierung vor
Israel baut weiter am Zaun

Die internationale Kritik hat Israels Politiker nicht zum Umdenken bewogen. Heute entschied die Regierung in Jerusalem auf einer Kabinettssitzung, die Sperranlagen zum Palästinensergebiet weiterzubauen.

HB RAMALLAH/JERUSALEM. Dabei soll auch ein Sperrzaun östlich der israelischen Siedlerstadt Ariel, tief auf palästinensischem Gebiet, gebaut werden. Allerdings soll das Teilstück zunächst nicht mit der übrigen, mehrere Hundert Kilometer langen Sperranlage verbunden werden, um Washington nicht zu verärgern. Israel will sich mit dem Sperrzaun gegen Terroranschläge palästinensischer Extremisten in Israel schützen. Nach einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Uno sind von dem Bau der Anlage schon jetzt mehr als 200 000 Palästinenser unmittelbar betroffen.

Die palästinensische Autonomiebehörde verurteilte die Pläne aufs Schärfste. Ein Berater von Präsident Jassir Arafat drohte, solange die Bauarbeiten nicht gestoppt würden, werde es „keine Verhandlungen und keine Fortschritte (bei der Verwirklichung) des internationalen Nahost-Friedensplanes geben“.

Der designierte palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia gab am Mittwoch die Bildung einer „vorläufigen“ Regierung bekannt. Nach Beratungen mit Arafat sagte er, er werde sein Kabinett am kommenden Sonntag oder Montag dem Parlament präsentieren. Arafat- Berater Nabil Abu-Rudeineh teilte mit, dass Kureia zunächst nur ein Kabinett mit etwa zwölf Ministern bilden werde, das er in den kommenden Wochen auf bis zu 24 Minister erweitern will.

Neben dem bisherigen Finanzminister Salam Fajad und Außenminister Nabil Schaath wird Nasser Jussef, ein Weggefährte Arafats, der Regierung als Innenminister angehören. Er soll nur begrenzte Verantwortung über die palästinensischen Sicherheitskräfte haben, die künftig durch einen Nationalen Sicherheitsrat unter Arafats Vorsitz geleitet werden sollen. Kureia hatte die Regierungsbildung eng mit Arafat koordiniert. Israel und die USA haben bereits Bedenken angemeldet, dass der neue Regierungschef zu stark von dem Palästinenserpräsidenten abhänge. Arafat hatte Kureia nach dem Rücktritt von Mahmud Abbas am 6. September ernannt.

Die Regierung Scharon fasste den Beschluss zum Weiterbau des Sperrwalls im Westjordanland am Mittwoch mit der Mehrheit von 18 zu vier Stimmen. Der neue „Mittelabschnitt“ der aus elektronisch überwachten Zäunen, Mauern und Gräben bestehenden Anlage soll nahe der jüdischen Siedlung Elkana beginnen und durch palästinensisches Gebiet bis fast nach Jerusalem führen. Der Sperrzaun rings um Jerusalem ist bereits im Bau. Der erste Teilabschnitt mit einer Länge von rund 130 Kilometern war vor mehreren Wochen fertig geworden.

Die USA hatten Israel damit gedroht, einen Teil der Baukosten in Höhe von über 500 Millionen US-Dollar von kürzlichen gewährten Kreditbürgschaften über 9 Milliarden Dollar abzuziehen, falls Israel die Anlage östlich der jüdischen Großsiedlungen Ariel und Kedumim vorbeiführe.

Die israelische Armee ging im Westjordanland und Gazastreifen erneut gegen Palästinenser vor. Im Flüchtlingslager von Tulkarem töteten Soldaten den Hamas-Aktivisten Mazen Bedaui bei einem Feuergefecht, bei der zwei weitere Palästinenser verletzt wurden, von denen einer später starb. Elitetruppen nahmen am Morgen im Flüchtlingslager von Dschenin den örtlichen Anführer der militanten Gruppe Islamischer Dschihad fest, nach dem Israel bereits seit über zwei Jahren fahndete. Er soll unter anderem einen Selbstmordanschlag geplant haben, bei dem im Juli in Nordisrael eine ältere Frau getötet wurde. Bei Razzien in Nablus, Ramallah und Hebron wurden nach israelischen Angaben 14 mutmaßliche Extremisten festgenommen.

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