Kureia wirft das Handtuch
Palästinensischer Regierungschef gibt auf

Ahmed Kureia, der palästinensische Ministerpräsident, will fünf Wochen nach seiner Ernennung durch Palästinenserführer Jassir Arafat sein Amt abgeben.

HB RAMALLAH/KAIRO/DAMSAKUS/JERUSALEM. Der 66-Jährige sagte am Sonntag vor Journalisten, er werde die am 5. Oktober von Arafat ernannte Notstandsregierung nur noch bis zum Ende des 30-tägigen Ausnahmezustands führen. Dann werde es „einen neuen Ministerpräsidenten und eine neue Regierung geben“.

Nach tagelangen Verhandlungen zwischen Kureia und Arafat sowie den Führungsgremien der Fatah-Partei hieß es am Sonntag, die von Arafat ernannte und erst am vergangenen Dienstag vereidigte Rumpfregierung aus acht Ministern werde im Amt bleiben. Allerdings wird der von Arafat abgelehnte Innenminister Nasser Jussef dem Kabinett nicht mehr angehören. Jussef gab am Sonntag in Gaza seinen Amtsverzicht bekannt.

Die schwere Krise war in der vergangenen Woche ausgebrochen, nachdem sich das Parlament in Ramallah geweigert hatte, der von Arafat per Dekret ernannten Notstandsregierung das Vertrauen auszusprechen. Schon zu diesem Zeitpunkt hatte Kureia um seine Entlassung gebeten.

Syrien und Israel verschärfen Krieg der Worte

Syrien und Israel haben sich nach dem israelischen Luftangriff auf syrisches Territorium gegenseitig mit Militäraktionen gedroht. „Im Fall einer Wiederholung (des israelischen Angriffs) hat Syrien das Recht, sich selbst zu verteidigen“, sagte eine Sprecherin des syrischen Außenministeriums am Samstag vor Journalisten in Damaskus. Israel reagierte prompt und erklärte, es betrachte alle Staaten als legitimes Ziel, die Terroristen Unterschlupf gewährten.

„Israel betrachtet jeden Staat, der Terrorgruppen oder den Anführern solcher Terrorgruppen, die unschuldige Bürger Israels angreifen, Unterschlupf geben, als legitimes Ziel unserer Selbstverteidigung“, sagte Gideon Meir, ein hochrangiger Sprecher des israelischen Außenministeriums. „Ein Staat, der Terrorgruppen Unterschlupf gewährt ... gehört nicht zur zivilisierten Nationenfamilie und hat kein Recht, von Selbstverteidigung zu reden.“

Israel hatte den Angriff auf ein Gelände in der Nähe von Damaskus am vergangenen Sonntag damit begründet, dass es gewalttätigen Palästinenser-Gruppen zur Vorbereitung von Selbstmordanschlägen auf Israelis diene. Die syrische Regierung hat dies zurückgewiesen und erklärt, es habe sich um ein zivil genutztes Gebäude gehandelt. Die Vertretungen palästinensischer Gruppen in Syrien seien für deren Kontakt zu den Medien da.

Der Luftangriff war eine Reaktion Israels auf einen palästinensischen Selbstmordanschlag in Haifa, bei dem am vergangenen Wochenende 20 Menschen getötet wurden. Israel müsse die Verfolgung der Verantwortlichen selber übernehmen, so lange es die Palästinenser-Regierung nicht tue, hieß es.

Prodi beklagt mangelnden US-Druck im Nahost-Konflikt

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat sich in Kairo sehr pessimistisch zur Zukunft des Nahost-Friedensprozesses geäußert. Da die Konfliktparteien, Israel und die Palästinenser, selbst keine Vorschläge machten, sei die Umsetzung des Friedensplans des Nahost-„Quartetts“ derzeit nicht möglich, sagte er am Sonntag nach einem Treffen mit Ägyptens Präsidenten Husni Mubarak. Selbst die Vereinten Nationen könnten angesichts der mangelnden Bereitschaft der Konfliktparteien in diesem Fall nicht helfen, fügte Prodi hinzu.

Es sei im Moment sehr wichtig, dass die Mitglieder des Quartetts (UN, EU, die USA und Russland) mehr Druck auf beide Seiten ausübten, um den Prozess wieder in Gang zu setzen, betonte der EU- Kommissionspräsident. „Wir sehen aber nicht, dass die USA Druck ausüben“, kritisierte er. Der Friedensplan sieht unter anderem die Schaffung eines Staates Palästina bis 2005 vor.

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