Kurs der Regierungschefin verunsichert die Wirtschaft
Machtkampf blockiert Kiews Reformen

Die neue Führung der Ukraine verspielt die Früchte ihrer Revolution. Entgegen den Hoffnungen nach dem Amtsantritt von Präsident Viktor Juschtschenko startet die Wirtschaft nicht durch: Ein Machtkampf blockiert Reformen, das Wachstum geht zurück, die Investitionen sind im freien Fall.

KIEW. Juschtschenko selbst wirbt unverdrossen für den Standort: „Die Ukraine und ihre Unternehmen bieten die besten Investment-Chancen“, sagte er in Kiew. Doch steht er mit leeren Händen da, wenn heute die internationale Wirtschaftswelt auf Einladung des World Economic Forum nach Kiew kommt. Die Diskussion um die Reprivatisierung von Schlüsselbranchen und der Streit zwischen Präsidialamt und Premierministerin Julija Tymoschenko belasten das Investitionsklima schwer.

Im Vorjahr hatten hohe Kapitalanlagen noch das europaweit stärkste Wirtschaftswachstum befeuert, im ersten Quartal sackten sie „auf magere 4,5 Prozent“ ab, berichtet das Institute for Economic Research (IER) der Deutschen Beratergruppe in Kiew. Die Wirtschaft wuchs in den ersten fünf Monaten um 4 Prozent, im Vorjahr waren es 12 Prozent.

Dabei hatte Juschtschenko nach seinem Wahlsieg im Dezember als Wirtschaftsfachmann hohe Erwartungen geweckt. Doch noch hat er seinen Kurs nicht durchsetzen können. Statt den Etat zu sanieren, blähe die Regierung die Sozialausgaben auf, kritisieren die IER. Juschtschenkos Grundproblem sei, dass er Tymoschenko feuern müsste, um sein liberales Programm durchzusetzen, sagt die Kiewer Journalistin Janina Sokolowska. Das könne er sich nicht leisten, weil dann die mächtige und populäre Politikerin bei den Parlamentswahlen 2006 gegen seine Regierung antreten würde. Das Duo Juschtschenko und Tymoschenko bleibe „aufeinander angewiesen, die Politik fährt Achterbahn“, urteilt ein westlicher Diplomat.

Größtes Problem sind die Privatisierungen. Von geplanten 1,4 Mrd. Dollar Verkaufserlösen kamen laut Finanzminister Viktor Pensenyk bisher nur zehn Prozent herein. Das solle jetzt durch schnelle Entstaatlichung – etwa des Telefonmonopolisten UkrTelekom und des Strommonopolisten EKU – verbessert werden. „Alles, fast alles soll an Private verkauft werden“, sagt Pensenyk.

Diese Ankündigungen werden jedoch durch die drohende Überprüfung von Privatisierungen aus der Amtszeit von Ex-Präsident Leonid Kutschma überschattet. Jusch-tschenko will nur „drei Dutzend“ zweifelhafte Verkäufe neu regeln. Dagegen spricht Tymoschenko von 3 000 Reprivatisierungen. „Sie will Rache statt Reformen“, sagt der Westdiplomat. Ihre Regierung rekrutiere sich aus Kutschma-Gegnern, die sich nun an den Privatisierungsgewinnlern aus Kutschmas Clan rächen wollten. Prominentestes Beispiel ist Kutschmas Schwiegersohn Pintschuk: Ihm und seinem Partner, dem Donezker Stahlbaron Rinat Achmetow, soll das Kombinat Kryvorizhstahl genommen werden, das sie kurz vor Kutschmas Abgang für nur 804 Mill. Dollar erhielten.

Die Airline Aerosvit, an der Pintschuk 25 Prozent hält, sieht sich bereits in ihrer Entscheidungsfreiheit bedroht: „Wegen der Minderheitsbeteiligung Pintschuks darf ein erfolgreiches Unternehmen nicht gefährdet werden“, sagt Aufsichtsratschef Hrihori Hurtovyj. Dennoch ist das Interesse deutscher Firmen an einem Engagement hoch. „Unsere Firmen stehen in den Startlöchern, Fehler der Regierung werden jetzt korrigiert“, sagt die Delegierte der Deutschen Wirtschaft, Karin Rau: „Die Lage ist keineswegs hoffnungslos.“

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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