Kurs ist auch in der CDU umstritten
Merkel macht Stimmung gegen Türkei-Beitritt

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will EU-weit eine Mehrheit gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union erreichen. In Brüssel stieß der Vorstoß Merkels auf Verwunderung.

HB BRÜSSEL. In einem Brief an die christdemokratischen und konservativen Regierungschefs und Parteiführer in der EU, der dpa vorliegt, warb sie deshalb für das CDU/CSU-Konzept einer privilegierten EU-Partnerschaft mit der Türkei.

In Brüssel stieß der Vorstoß Merkels auf Verwunderung. Der christdemokratische Regierungschef Luxemburgs, Jean-Claude Juncker, distanzierte sich am Donnerstag vorsichtig. In dem Merkel-Text heißt es: „Ich möchte mit diesem Schreiben anregen, dass auch Ihre Parteien sich in Ihren Ländern und in der EVP erneut mit diesem Konzept befassen und diesen Lösungsansatz zu Eigen machen.“

Merkel begrüßt das „bemerkenswerte Reformprogramm“ der türkischen Regierung und spricht von einem „Modell eines laizistischen, demokratischen Saates in der islamische Welt“. Sie bekräftigt darin aber ihre Ansicht, dass eine Vollmitgliedschaft der Türkei die Integrationskraft der EU überfordere.

Regierungssprecher Béla Anda sagte dem Nachrichtensender n-tv: „Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Türkei, die seit 1963 eine Beitrittsperspektive hat, auch aus Gründen der Glaubwürdigkeit eine echte Perspektive verdient hat: Nämlich Vollmitglied der Europäischen Union zu werden - wenn sie die Kriterien der Europäischen Kommission und insbesondere des Europäischen Rates erfüllt hat.“

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