Kurswechsel gefordert
Frankreichs Industrieminister kritisiert Deutschland

Der französische Industrieminister Arnaud Montebourg fordert ein Umdenken in der europäischen Wirtschaftspolitik. Die EZB solle stärker das Wachstum fördern. Außerdem sei es nötig, von der Sparpolitik abzurücken.
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Frankreichs Industrieminister Arnaud Montebourg hat sich für grundlegende Veränderungen der Euro-Zone und der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. "Die EZB ist in ihren Statuten eingesperrt" sagte Montebourg in einem Streitgespräch mit dem früheren EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark, über das das Handelsblatt in seiner Mittwochausgabe berichtet. Die vertraglichen Grundlagen müssten "intelligent interpretiert" werden, dann komme man ohne Änderung des EU-Vertrags zu einer anderen Politik, sagte der Minister.

Als Vorbilder stellte Montebourg die Zentralbank Großbritanniens, die der "Regierung Schecks ausstellt, um weiteres Leiden der Bevölkerung zu verhindern" hin. Die von Deutschland befürwortete Sparpolitik "würgt das Wachstum ab", urteilt der dem linken Flügel der Sozialisten angehörende Politiker.

Stark hielt Montebourg entgegen, aus ihm spreche "die französische DNA" und seine Forderungen führten zu einer "anderen Währungsunion". Mit Deutschland sei das nicht zu machen. Montebourg verlangt auch, die Drei-Prozent-Grenze des Maastricht-Vertrags nicht mehr zu respektieren. Sie sei "ein Schraubstock, wir kämpfen dagegen", fügte der Minister hinzu. Für Stark ist ein solches Vorgehen unverantwortlich und behindere das künftige Wachstum.

Montebourg will nicht nur eine andere Geld- und Finanzpolitik. "Wir müssen uns schützen gegen unfaire Konkurrenz" insbesondere aus dem außereuropäischen Ausland. "Wir sind die einzigen Trottel im Global Village," die es anders machen, kritisiert der Minister.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

Kommentare zu " Kurswechsel gefordert: Frankreichs Industrieminister kritisiert Deutschland"

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  • Das Deutschland der Zahlende am Ende ist, wird wohl jedem klar sein. Also was solls! Also lasst uns in diesen Sauren Apfel beißen bevor es immer schlimmer wird.
    Es ist nur traurig das die Politik Angst hat ihr Gesicht zu verlieren. Aber sie kann es nicht mehr verlieren, sie hat bereits ihre Fratze.

  • Jawohl, ein Kurswechsel in in Frankeich dringend vonnöten. Deutschland fuznktioniert ja noch, hoffentlich auch noch nach der Bundestagswahl.

  • Herr Montebourg ist Industrieminister und steht somit unter Druck von der französischen Industrie(lobby) doch endlich "mehr zu tun damit es besser wird".

    Da er dazu aber anscheined nicht in der Lage ist und natürloch trotzdem gerne in ein paar Jahren wiedergewählt werden will um seinen hoch dotierten Ministerposten zu behalten will er nun schon mal vorsorglich die Verantwortung auf die EZB abwälzen und die Schuld für die Misere unter anderem den deutschen Nachbarn mit ihrer "ach so harten Austeritätspolitik" zuschieben.

    Genau das gleiche Spielchen läuft momentan in immer neuen Varianten in Europa ab. Läuft etwas gut dann war es die Politik zu hause aber falls etwas nicht gut läuft ist die EZB oder Angela Merkel schuld.

    Selbst ranghohe französiche Politiker finden auf die Probleme dieser Zeit anscheined einfach keine Antworten mehr.

    Was kommt als nächstes???

    Vielleicht kommt ja nächste Woche der Spanische Bauminister daher und schlägt vor, das die EZB masiv in hypothekenbesicherte Anleihen investiert oder am Besten gleich direkt Immobilien auf ihre Bilanz nimmt um die schwache spanische Baukonjunktur anzukurbeln. Und wen erstmal die EZB spanische Immobilien kauft dann springen bestimmt auch noch einige Spekulaten auf den fahrenden Zug auf zund schon sind alle Probleme gelöst und alles wird gut.....

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