„Kurz gesagt“ zum Putschversuch in der Türkei
Warum das Militär zu Erdogan steht

Der Putschversuch hat große Auswirkungen auf das politische System der Türkei: Als Gewinner könnte Präsident Erdogan hervorgehen. Sein Plan, ein Präsidialsystem einzuführen, könnte nun aufgehen. Eine Analyse.

BerlinWie ein greller Scheinwerfer beleuchtet der gescheiterte Putschversuch in der Türkei die aktuelle politische Lage im Lande. So ist zu beobachten, dass höchstens zehn Prozent der Generäle und Offiziere sich am Putschversuch beteiligt haben. Dies verdeutlicht, dass die Führung des Militärs heute zur Regierung steht. Mit gutem Grund: Hat diese doch bereits vor einem Jahr die lange erhobenen Forderungen des Militärs nach einem harten Vorgehen gegen die kurdische Guerilla-Truppe PKK nachgegeben.

Erst vor wenigen Tagen hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ein Gesetzespaket unterzeichnet, das den Generälen beim Kampf gegen die PKK im Innern erneut die Regie überträgt und den Angehörigen der Streitkräfte im Falle von Amtsmissbrauch strafrechtliche Immunität zusichert. Die erst vor einer Woche eingeleitete Normalisierung der Beziehungen mit Israel, Erdogans Entschuldigung bei Wladimir Putin und Signale einer Aussöhnung mit Ägypten sind ebenfalls im Sinne der Militärführung. Sie zeigen die Rückkehr zu einer klassischen kemalistischen Außenpolitik, die sich nicht in die Innenpolitik anderer Länder im Nahen Osten einmischt.

Ferner sieht man, dass die Putschisten das Unternehmen stümperhaft durchgeführt haben. Sie handelten offenbar unter extremem Zeitdruck. Zwar war schon lange bekannt, dass die Regierung schwarze Listen angelegt hatte und eine große Säuberung in der Armee plante. Doch dann entschied sie, die Aktion noch vor der Sitzung des Hohen Militärrats im August durchzuführen, bei der die Beförderungen entschieden werden. Offensichtlich ging es den Putschisten mehr um die Rettung ihrer eigenen Haut als um eine politische Vision für das Land.

Welche Bedeutung haben die Ereignisse für das politische System der Türkei? Erstens lässt sich feststellen, dass die Demokratie in der Türkei nach dem Putschversuch nicht besser dasteht als zuvor. Im Gegenteil – die Regierung sieht den Putsch als Gelegenheit, nicht nur im Militär aufzuräumen, sondern auch in der Justiz. Fast 3.000 Richter und Staatsanwälte wurden ihres Amtes enthoben, circa 500 verhaftet, und die Verhaftungswelle setzt sich fort.

Zur Begründung für die Säuberung in der Justiz wird die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen herangezogen, die den Putsch orchestriert haben soll und die auch in der Justiz gegen die Regierung arbeite. Die Mühe, eine wie immer geartete konkrete Verbindung der beschuldigten Juristen mit den Putschisten nachzuweisen, macht sich die Regierung nicht. Vielmehr nutzt sie die Situation, bereits lang gehegte Pläne umzusetzen.

Schon vor Wochen hatte die Regierung dem Parlament einen Gesetzesentwurf zugeleitet, der ihr die Kontrolle über die Besetzung des Kassationsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs ermöglichen soll. Der linksliberale Juristenverband „Yargida Birlik“ hatte in diesem Zusammenhang schon vor dem Putschversuch davor gewarnt hat, dass im Rahmen der Hatz gegen Gülenisten auch seine Mitglieder aus der Justiz heraus gedrängt werden sollen. Nun wird der Putschversuch für eine Gleichschaltung der türkischen Justiz genutzt.

Der große Gewinner des Putschversuches ist, zweitens, der, gegen den er sich richtete: Recep Tayyip Erdogan. Seit den Gezi-Protesten 2013 hat er jegliche Opposition als „Putschversuch“ gegen seine Regierung gebrandmarkt. In den Augen seiner Anhänger bestätigt der tatsächliche Putschversuch diese Rhetorik Erdogans, und es ist durchaus möglich, dass er jetzt die gesellschaftliche Unterstützung für die Einführung des Präsidialsystems erhält, die ihm bislang versagt geblieben ist.

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