Kurz ist Kanzler Neues Kabinett in Österreich vereidigt

Die Vereidigung von Sebastian Kurz als Bundeskanzler erinnert an das erste Regierungsbündnis zwischen ÖVP und FPÖ. Wieder protestieren Tausende. Der Bundespräsident mahnt einen fairen Umgang mit Minderheiten an.
Update: 18.12.2017 - 14:14 Uhr 4 Kommentare

Konservative und Rechtspopulisten bilden Regierung

Österreich: Konservative und Rechtspopulisten bilden neue Regierung

WienDer 31-jährige Sebastian Kurz ist der neue Regierungschef in Österreich. Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte den bisherigen Außenminister am Montag in Wien als Bundeskanzler. Kurz ist damit jüngster Regierungschef in Europa. Er steht einem Kabinett vor, das acht Minister und Ministerinnen aus den Reihen der konservativen ÖVP und sechs Ressortverantwortliche aus den Reihen der rechten FPÖ hat. Vizekanzler ist FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Zum ersten Mal wird mit Herbert Kickl ein FPÖ-Politiker Innenminister und damit Chef von 30.000 Polizisten.

Die Zeremonie in der Hofburg - dem Amtssitz des Bundespräsidenten - war begleitet von Demonstrationen. Van der Bellen mahnte in einer mehrminütigen Rede die Koalition zu einer verantwortungsvollen Politik gerade auch gegenüber Minderheiten. „Am Umgang mit den Schwächsten zeigt sich, was unsere Werte wirklich wert sind.“ Das Staatsoberhaupt, einst Grünen-Chef, hatte in vielen Gesprächen mit Kurz und Strache durchaus Einfluss auf das Regierungsprogramm genommen.

Für ihn war unter anderem eine außenpolitische Kontinuität wichtig. Auch auf Druck der ÖVP hat sich die FPÖ trotz aller Kritik an Brüssel zu einem grundsätzlichen EU-Bekenntnis verpflichtet. Van der Bellen rief die Regierung auch zu einem achtsamen Sprachgebrauch auf. „Es ist nicht gleichgültig, mit welchen Worten wir in die Öffentlichkeit gehen.“ Die FPÖ hatte immer wieder auch im Internet mit vereinfachenden Parolen Stimmung gegen Ausländer gemacht.

Der Kampf gegen die illegale Migration ist eines der Hauptthemen der neuen Koalition. Dazu sollen viele Maßnahmen beschlossen werden, die die Unterscheidung von Wirtschaftsflüchtlingen und wirklich Schutzberechtigten erleichtern sollen. Österreich hat schon seit 2016 eine Obergrenze bei Asylverfahren. Sie liegt 2017 bei 35.000. In den ersten elf Monaten lag diese Zahl laut Innenministerium bei knapp 19.000, rund 40 Prozent weniger als 2016.

Der deutsche SPD-Vorsitzende Martin Schulz reagierte mit Besorgnis auf die neue Regierung im Nachbarland. „Die Regierungsbildung in Wien ist keine rein innenpolitische Angelegenheit“, sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „In etlichen EU-Staaten erleben wir derzeit einen Rechtsruck“, meinte Schulz, bis vergangenes Jahr Präsident des Europäischen Parlaments.

Es gelte die eigene Idee von einem menschenfreundlichen Europa zu verteidigen. „Auch wenn die Gegner dieser Idee in immer mehr Regierungen sitzen.“

Kurz folgt als Bundeskanzler dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen SPÖ, Christian Kern. Der ehemalige Chef der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) hatte im Mai 2016 die Regierungsgeschäfte übernommen und muss nun nach nur 580 Tagen im Amt abtreten. Er will als Oppositionsführer die Regierung kontrollieren.

Mit lauten Sprechhören und einem Pfeifkonzert reagierten nach Polizeiangaben rund 6000 Demonstranten auf die schwarz-blaue Regierung. Vereinzelt wurden auch Gegenstände geworfen. Darunter waren nach Polizeiangaben Feuerwerkskörper. Beobachter berichteten auch von Tomaten- und Eierwürfen. Die Polizei hatte das Areal rund um die Wiener Hofburg weiträumig abgesperrt. Ein Großaufgebot von Beamten war im Einsatz. Die Demonstranten aus der linken Szene skandierten Parolen wie „Nazis raus“ und „Wir wollen keine Nazi-Schweine“.

Die Österreichische Volkspartei ÖVP ist bereits 31 Jahre lang ununterbrochen in der Regierung vertreten. Zuletzt stellte sie mit Wolfgang Schüssel den Kanzler ebenfalls in einer ÖVP-FPÖ-Regierung im Jahr 2000. Damals hagelte es internationale Proteste wegen der Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten.

  • dpa
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4 Kommentare zu "Kurz ist Kanzler: Neues Kabinett in Österreich vereidigt"

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  • Oesterreich ist ein souveraenes Land. Die Wahlen waren frei. Kritik aus dem Ausland ist ueberfluessig.

  • Herr Narrog, das wird daran liegen, dass Gleich sich gern zu Gleich gesellt.
    Meine österreichischen Bekannten z.B. sind ausnahmslos entsetzt über dieses Bündnis.

  • „Am Umgang mit den Schwächsten zeigt sich, was unsere Werte wirklich wert sind.“Sagt Van der Bellen.
    Wie wahr aber die Mehrheit wird in der Loser EU täglich vera.scht.

  • Bereits zu Zeiten der Habsburger beneidete man die Österreicher

    Ich fragte diverse österreichische Bekannte, ob diese Kurz/Strache gegen Merkel/Schulz tauschen möchten und keiner war begeistert. Auch Fr. Sommeruga (Merkel Pendant in CH) wollten Sie nicht tauschen.

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