Kurz vor dem G-7-Treffen
Regierungskreise: Tobin-Steuer nicht machbar

Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen werden beim Treffen der Finanzminister der sieben führenden Industrienationen (G7) am Wochenende in London keine Beschlüsse zur Finanzierung einer höheren Entwicklungshilfe gefasst.

HB BERLIN. Zum Vorschlag einer Besteuerung von kurzfristigen, grenzüberschreitenden Finanzgeschäften hieß es am Mittwoch in in den Kreisen in Berlin, „eine so genannte Tobin-Steuer halten wir nicht für konsensfähig und nicht für machbar“. Dagegen sehe man Spielräume in einer Neubewertung der Goldreserven des Internationalen Währungsfonds (IWF). Auch eine Kerosinbesteuerung zur Erhöhung der Entwicklungshilfe, an der sich aber vermutlich die USA nicht beteiligen würden, halte Deutschland für einen guten Ansatz.

Für den britischen Vorschlag einer Ausgabe von Anleihen am Kapitalmarkt mit Rückzahlung nach zehn Jahren (IFF) zur umfassenden Erhöhung der Entwicklungshilfe habe man wenig Sympathie. Allerdings stehe man einem solchem begrenzten Modell zur Finanzierung von Impfprogrammen in Afrika als Test positiv gegenüber.

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