Kurz vor der Regierungsübernahme
Brown gerät wegen Selbstherrlichkeit in die Kritik

Medienwirksam hat das britische Unterhaus am Dienstagabend einen beispiellosen Misstrauensantrag der konservativen Opposition gegen Schatzkanzler Gordon Brown diskutiert. Chancen auf eine Mehrheit hatte der Antrag freilich nicht, seine Wirkung hat er dennoch nicht verfehlt. Die Autorität des mutmaßlich nächsten britischen Premiers schwindet zusehends.

LONDON. Schattenschatzkanzler George Osborne konnte Brown auffordern, sich bei Millionen von Briten für die „Zerstörung britischer Renten" zu entschuldigen: „Seine wirtschaftliche Reputation löst sich vor unseren Augen in Luft auf.“

Es war der jüngste Angriff der Konservativen und großer Teile der Medien auf die politische und wirtschaftliche Autorität des mutmaßlich nächsten britischen Premiers. Angeprangert wird nicht nur Browns Rentenpolitik, sondern auch seinen „selbstherrlichen Regierungsstil“. Brown habe eines der besten Rentensysteme der Welt gegen den Rat aller Experten mit einer „geheimniskrämerischen Clique“ zerstört, so Osborne.

1997 schaffte Brown Steuernachlässe auf Dividendeneinnahmen von Rentenkassen ab. Ein versicherungsmathematischer Bericht für das „Institute of Actuaries“ bezifferte den Verlust für die Kassen auf bisher mindestens 100 Mrd. und „wahrscheinlich“ über 150 Mrd. Pfund.

Ein Politikum wurde daraus, als die „Times“ in zweijährigem Kampf die Veröffentlichung der internen Entscheidungsdokumente erzwang. Sie zeigen, dass sich Brown über Warnungen vor Defiziten und sinkenden Renten hinwegsetzte. Die Behauptung, der Unternehmerverband CBI habe die Entscheidung mitgetragen, musste das Schatzamt zurücknehmen, als der damalige Verbandschef Lord Turner dies empört als „vollkommen unwahr“ zurückwies.

Allein die im Börsenindex FT100 Index erfassten 100 Unternehmen haben seit 1997 ein Deckungsdefizit von schätzungsweise 31 Mrd. Pfund. Rentnerverbände sehen Brown als Schuldigen. Vergangene Woche enthüllte eine Aktionsgruppe ein Plakat mit dem Text: „Labour lässt Gordon Brown Arbeiterrenten zerstören.“ Am heutigen Mittwoch wird im Unterhaus über einen Entschädigungsfond für die verlorene Pensionen von 125 000 Angestellten debattiert.

Brown und Premier Tony Blair erklärten, der Börsenkrach von 2000 habe mit rund 250 Mrd. Pfund ein viel größeres Loch in die Kassen gerissen. Schuld an der Krise sei die steigende Lebenserwartung, nicht der Schatzkanzler. Andere EU-Länder hätten ähnliche Probleme. Brown sagte, seine Steuerreform habe die Wirtschaft und damit auch die Rentenkassen gestärkt.

Aber Brown steht auf breiter Front unter Druck. Eine auf 3,1 Prozent gestiegene Inflationsrate und die wachsende Verschuldung der Privathaushalte stören das rosige Bild einer stabilen Wirtschaft. Führenden Beamte haben Brown wegen seiner diktatorischen Selbstherrlichkeit „Stalin“ genannt. Die Kritik und verheerende Meinungsumfragen haben seine Autorität kurz vor der Regierungsübernahme angeschlagen. Auch in der Labourpartei sehen viele einen offenen Führungswahlkampf, bei dem Brown gegen einen kompetenten Gegenkandidaten antritt, als die einzige Möglichkeit, seine Reputation wieder herzustellen.

Matthias Thibaut ist Korrespondent in London.
Matthias Thibaut
Handelsblatt / Korrespondent
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