Kurznachrichtendienst-Bann
Präsident Gül twittert gegen Erdogan

Erst droht der türkische Ministerpräsident Erdogan, Twitter „mit der Wurzel“ auszureißen. Jetzt hat die Türkei den Kurznachrichtendienst blockiert. Präsident Gül reagierte umgehend und kritisierte den Bann – via Twitter.
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IstanbulDie Türkei hat laut einem Zeitungsbericht in der Nacht zum Freitag den Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter blockiert. Nach Regierungsangaben werde dies damit begründet, dass Verantwortliche von Twitter Gerichtsentscheidungen ignoriert hätten, schrieb die Zeitung „Hürriyet“. Die Plattform sei verpflichtet gewesen, bestimmte Links aufgrund von Beschwerden türkischer Bürger zu entfernen. Diverse Twitter-Nutzer berichteten aus der Türkei, dass sie den Dienst nicht erreichen könnten.

Wenige Stunden zuvor hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan seine Drohungen gegen soziale Medien drastisch verschärft. „Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen. Was dazu die internationale Gemeinschaft sagt, interessiert mich überhaupt nicht“, zitierte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu den Regierungschef am Donnerstag.

Erdogan hatte bereits zuvor angekündigt, nach der Kommunalwahl Ende des Monats gegen soziale Medien - die von seinen politischen Gegnern stark genutzt werden - vorzugehen. Dies schwächte er dann zunächst wieder ab, nachdem Staatspräsident Abdullah Gül ihm in die Parade gefahren war.

Erdogan bekommt Ärger mit Gül

Gül legte am Freitag mit heftiger Kritik nach und verurteilte den Twitter-Bann. Der Präsident setzte sich am Freitag über das in der Nacht erlassene Verbot hinweg und erklärte über seinen Twitter-Account, der Bann sei inakzeptabel. Technisch sei es ohnehin nicht möglich, weltweit tätige Plattformen wie Twitter gänzlich zu verbieten, erklärte Gül. Sollten per Twitter begangene Straftaten vorliegen, könnten nur individuelle Beiträge auf Gerichtsbeschlüsse hin gelöscht werden. Er hoffe, dass das Verbot nicht lange in Kraft bleiben werde.

Als Konsequenz aus der Twitter-Sperrung fordert der Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, Johannes Kahrs (SPD), das EU-Beitrittsverfahren mit der Türkei zu forcieren. „Die Abschaltung von Twitter ist ein grober Verstoß gegen Bürgerrechte, die Freiheit der Bürger, das Recht auf freie Kommunikation“, sagte Kahrs Handelsblatt Online. Er verurteile dieses Vorgehen, so werde das nichts mit einem EU-Beitritt. „Ich fordere daher ein beschleunigtes Beitrittsverfahren“, betonte der SPD-Politiker. „Nur so können solche Einschränkungen der Bürgerrechte gestoppt werden.“

Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Zugang zu Twitter in der Türkei in der Nacht sperren lassen und dies mit der Weigerung des Unternehmens begründet, von türkischen Gerichten beanstandete Beiträge zu löschen. Hintergrund sind anhaltende Korruptionsvorwürfe gegen Erdogan und seine Regierung. Viele dieser Vorwürfe wurden per Twitter verbreitet.
Twitter wurde von türkischen Regierungsgegnern immer wieder zur Organisation von Protesten genutzt. Zudem laden seit Wochen unbekannte Widersacher Telefonmitschnitte im Netz hoch, die Erdogan vor wichtigen Wahlen in Bedrängnis bringen. Die Zugangslinks dazu werden auch über Twitter verbreitet.

Twitter hat in der Türkei schätzungsweise rund zwölf Millionen Nutzer. Es blieb zunächst unklar, wie flächendeckend die Zugangsprobleme sind. Der Dienst erklärte seinen Nutzern in der Türkei unterdessen, wie sie Tweets über SMS absetzen könnten.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • man muss hier in DE nicht gross rumlabern. Schreibt man hier die wahrheit, wirds auch zensiert. Und nicht erst seit gestern.

  • Die Türkei hat (wie die auch Ukraine) nichts in der EU zu suchen; Partnerschaft ja, Mitgliedschaft nie.

  • "Was dazu die internationale Gemeinschaft sagt, interessiert mich überhaupt nicht“

    Na das klingt für mich doch EU-Beitrittsreif.
    ...und weil es Erdo eh nicht interessiert sagt auch keiner der sonst immer so betroffenen GrünInnen was dazu.
    Heuchlerbande!

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