Kurztrip nach Warschau
Schröder zuversichtlich für EU-Verfasung

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich zuversichtlich über die Aussichten auf einen Kompromiss über die künftige Verfassung der EU gezeigt. „Ich bin überzeugt, dass der ernsthafte Versuch gemacht werden muss, die Verfassung noch während der irischen Präsidentschaft unter Dach und Fach zu bringen“, sagte er am Mittwoch nach seinem ersten Treffen mit dem neuen polnischen Ministerpräsidenten Marek Belka in Warschau.

HB WARSCHAU. „Ich setze darauf, dass wir (beim EU-Gipfel) im Juni eine faire und für alle akzeptable Lösung finden werden, die auch dem Gewicht und der Bedeutung Polens Rechnung tragen wird“, sagte Schröder am Mittwoch in einer Rede in Warschau. Mit Blick auf den Streit über das künftige Abstimmungsverfahren im Ministerrat der Europäischen Union (EU) sagte er: „Die Bundesregierung ist bereit, über die konkrete Ausgestaltung (des Prinzips der doppelten Mehrheit) zu diskutieren.“ Europa könne sich aber kein erneutes Scheitern leisten. Die Verhandlungen über die geplante EU-Verfassung waren im Dezember daran gescheitert, dass Polen und Spanien die doppelte Mehrheit bei Abstimmungen ablehnten.

Inzwischen werden die Verhandlungen, die beim EU-Gipfel am 17. und 18. Juni in Brüssel zu einer Einigung führen sollen, auf der Grundlage der doppelten Mehrheit geführt. Nach Spanien hat auch Polen dieses Prinzip akzeptiert, dessen Ausgestaltung Gegenstand der Beratungen ist. Das Prinzip sieht vor, dass für Entscheidungen im Ministerrat künftig eine Mehrheit der Staaten stimmen muss, die zugleich ein bestimmtes Quorum der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen. Der ursprüngliche Vorschlag sah 50 % der Staaten und 60 % der Bevölkerung vor. Über diese Zahlen wird jedoch zur Zeit verhandelt.

Polen und Spanien wollen verhindern, dass sie durch die neuen Abstimmungsregeln an Einfluss verlieren - verglichen mit den Verfahrensregeln des EU-Vertrags von Nizza. Dieser räumt den beiden im Vergleich zu ihrer Größe ein überproportionales Stimmengewicht ein. Daher wollen zahlreiche EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich sicherstellen, dass die Gewichte so umverteilt werden, dass EU-Entscheidungen nicht mehr leicht von wenigen Staaten blockiert werden können. Dabei geht es unter anderem um Entscheidungen über EU-Finanzhilfen, von denen Spanien bisher und Polen künftig profitiert.

Drei Wochen vor dem EU-Gipfel gilt Polen wegen der unklaren innenpolitischen Situation als Unsicherheitsfaktor bei den Entscheidungen über die Verfassung. Der amtierende Ministerpräsident Marek Belka, der Kompromissbereitschaft in der Frage signalisiert hat, verlor Anfang Mai eine Vertrauensabstimmung im Parlament. Damit ist er in einer unklaren und schwachen Position, die seine Handlungsfähigkeit bei den Verhandlungen über die Verfassung einschränken könnte. Er könnte sich einem zweiten Vertrauensvotum stellen, möglicherweise vor dem EU-Gipfel. In deutschen Regierungskreisen hieß es: „Polen ist der Unsicherheitsfaktor. Die Zeit der Unsicherheit wird bis wenige Tage vor dem (Gipfel) andauern.“

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