Kwasniewski und Adamkus zu Vermittlung eingetroffen
Keine schnelle Lösung für Ukraine in Sicht

Angesichts der zunehmenden Spannungen in der Ukraine bemühen sich internationale Vermittler um eine Lösung der schweren politischen Krise. Nach dem EU-Beauftragten für Außenpolitik, Javier Solana, trafen am Mittwochmorgen auch die Präsidenten Polens und Litauens, Aleksander Kwasniewski und Valdas Adamkus, in Kiew ein.

HB KIEW. Nach einem Treffen mit dem amtierenden Präsidenten Leonid Kutschma mahnte Solana am Vorabend, der Konflikt dürfe nicht mit Gewalt entschieden werden. Regierungschef Viktor Janukowitsch und Oppositionschef Viktor Juschtschenko sollten die Krise selbst im Dialog beilegen. Die Europäische Union könne dabei nur Hilfestellung leisten, sagte Solana im Gespräch mit Kutschma nach Angaben der ukrainischen Präsidialverwaltung.

Im Stadtzentrum von Kiew setzten tausende Menschen ihren friedlichen Protest gegen die alte Staatsmacht fort. Am Unabhängigkeitsplatz versammelten sich jedoch deutlich weniger Menschen als in der Vorwoche.

Der Oppositionspolitiker Pjotr Poroschenko rief die Teilnehmer auf, erneut zum Parlament zu marschieren und dort friedlich zu demonstrieren. Die Opposition will im Tagesverlauf versuchen, in der Obersten Rada eine Mehrheit für ein Misstrauensvotum gegen die Regierung und den Generalstaatsanwalt Gennadi Wassiljew zu gewinnen.

Nach dem Abbruch der Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition in der Ukraine ist eine schnelle Lösung des Streits um den Ausgang der Präsidentenwahl nicht in Sicht. Die Opposition um Juschtschenko brach am Dienstag die Gespräche mit dem Regierungslager über einen Ausweg aus der Krise ab. Der Oppositionspolitiker Alexander Sintschenko warf der Staatsmacht eine Verschleppungstaktik vor. Zuvor war die Opposition im Parlament mit einem Misstrauensantrag gegen Regierungschef Janukowitsch gescheitert. Das Oberste Gericht der Ukraine beriet weiter über die Beschwerden wegen Wahlfälschungen, ohne ein Urteil zu fällen.

Janukowitsch machte den Vorschlag, er als Präsident könnte Juschtschenko zum Regierungschef machen. Falls die Wahl wiederholt werde, sollten beide auf eine Kandidatur verzichten. Juschtschenko wies beide Vorschläge zurück. Er rief seine Anhänger auf, in ihrem Protest gegen die Wahlfälschungen nicht nachzulassen.

US-Präsident George W. Bush forderte, jede Form von Gewalt müsse verhindert und das Problem durch einen Dialog gelöst werden. Wichtig sei, dass der Wille des ukrainischen Volkes gehört werde, sagte Bush bei einem Besuch in Kanada. Er habe Kwasniewski telefonisch seine Unterstützung der europäischen Vermittlungsbemühungen angeboten. Außenamtssprecher Richard Boucher betonte, die USA lehnten jegliche Bestrebungen zur Spaltung der Ukraine ab. Kwasniewski sprach sich gemeinsam mit seinem tschechischen Amtskollegen Vaclav Klaus für eine Wiederholung der zweiten Runde der Präsidentenwahl aus.

Auch der der russische Präsident Wladimir Putin zeigte sich nach deutschen Angaben in einem Telefonat mit Bundeskanzler Gerhard Schröder erstmals offen für eine Wiederholung der umstrittenen Abstimmung. Nach Darstellung des Kremls sprach sich Putin jedoch lediglich dafür aus, die Krise in der Ukraine im Rahmen der Verfassung ohne Druck von außen zu lösen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%