Kyoto-Protokoll tritt heute in Kraft: Klimaschutzziel ist kaum zu erreichen

Kyoto-Protokoll tritt heute in Kraft
Klimaschutzziel ist kaum zu erreichen

Nach jahrelangem Streit tritt am Mittwoch das Klimaschutz-Protokoll von Kyoto zur Reduzierung von Treibhausgasen in Kraft – mit mäßiger Aussicht auf Erfolg: Viele Staaten sind von ihren Zielen noch weit entfernt, und der größte Emittent – die USA – lehnt die Teilnahme weiter ab. Deutschland ist nach den Worten von Bundesumweltminister Jürgen Trittin dagegen zuversichtlich, seine Verpflichtungen erfüllen zu können.

HB BERLIN. Vor knapp acht Jahren wurde auf einer Konferenz der Vereinten Nationen in der japanischen Stadt Kyoto das Vertragswerk ausgehandelt. Die Teilnehmer verpflichteten sich, Treibhausgase zu reduzieren, um die Erderwärmung zu stoppen. Im Jahr 2012 soll der weltweite Ausstoß von Kohlendioxid um rund fünf Prozent unter dem Wert des Vergleichsjahres 1990 liegen. Dabei müssen Industrienationen ihre Emissionen deutlich senken, während Entwicklungsländern zusätzliche Emissionen zugebilligt werden. Das Protokoll tritt erst jetzt in Kraft, weil bis zum Beitritt Russlands im November 2004 das entscheidende Kriterium nicht erfüllt war: Die Teilnehmer, die das Abkommen ratifiziert haben, müssen 55 Prozent der Gesamtemissionen des Basisjahres 1990 abdecken.

141 Staaten haben das Protokoll ratifiziert – die US-Regierung lehnt Gespräche über einen Beitritt dagegen weiter ab. „Das wäre verfrüht“, sagt die Abteilungsleiterin für Klimafragen im US-Außenministerium, Paula Dobriansky. Präsident George W. Bush hatte sich 2001 aus den Kyoto-Verhandlungen zurückgezogen. Als Begründung führte er unter anderem an, eine weltweite Vereinbarung mache keinen Sinn, solange nicht die Entwicklungsländer einbezogen würden. Die Mehrheit des US-Kongresses teilte damals Bushs Einschätzung. Mittlerweile gibt es allerdings einige Senats-Initiativen, die sich für die Begrenzung der Treibhausgase stark machen.

Deutschland sieht sich beim Klimaschutz dagegen nicht zu Unrecht in einer Vorreiterrolle. Immerhin wurden hier rund zwei Drittel der europaweiten Einsparungen von Treibhausgasen erzielt. „Ohne uns säße die EU auf dem Büßerbänkchen“, konstatiert Umweltminister Trittin. Doch für Selbstzufriedenheit hat Berlin keinen Anlass: Tatsächlich wurden die größten Fortschritte bei der Reduzierung der Treibhausgase Anfang der neunziger Jahre erzielt, als viele Alt-Industrieanlagen in Ostdeutschland dichtgemacht und die dortigen Kraftwerke modernisiert wurden. Seit 1999 ist der Ausstoß von Kohlendioxid in Deutschland sogar leicht auf 865 Mill. Tonnen gestiegen.

In der Periode 2008 bis 2012 müssen die Emissionen nach dem Kyoto-Protokoll nun auf 844 Mill. Tonnen verringert werden. Die Industrie leistet ihren Beitrag über die Verknappung der Verschmutzungsrechte beim Emissionshandel. Nun geht es vor allem um einen stärkeren Beitrag von Verkehr und privaten Haushalten. Das „Nationale Klimaschutzprogramm“, das gerade zwischen den verschiedenen Ressorts der Regierung abgestimmt wird, zieht eine nüchterne Bilanz: Nur „mit dem Einsatz zusätzlicher Maßnahmen“ gerade im Verkehr und bei der Gebäudesanierung werde Deutschland sein Ziel einer Reduktion der Treibhausgase von 1990 bis 2012 um 21 Prozent erreichen. Doch bislang gibt es keine konkreten Ansätze, wie die fehlenden sieben bis neun Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden können. „Wir sind schon deutlich im Verzug“, mahnt daher Grünen-Fraktionsvize Reinhard Loske.

Andere Industriestaaten hinken freilich noch stärker hinterher. Japan hat etwa zugesagt, die Treibhausgase um sechs Prozent zu senken – tatsächlich sind sie aber gestiegen. Die Europäische Union hat sich – ohne die jüngsten Beitrittsländer – zu einer Reduktion von acht Prozent verpflichtet, aber erst 2,5 Prozent erreicht. Vor allem Spanien und Portugal belasten die Bilanz.

Überraschende Fortschritte machen dagegen zahlreiche Schwellenländer – auch Russland. Der russische Ausstoß von Treibhausgasen war durch den weitgehenden Zusammenbruch der Schwerindustrie nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion um ein Viertel zurückgegangen. Jetzt kann Russland sogar Gutschriften für Emissionen an andere Länder verkaufen.

Mitarbeit: Holger Alich, Michael Backfisch, Nicole Bastian, Mathias Brüggmann, Karl Doemens, Jürgen Flauger, Matthias Thibaut

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