Der internationale Druck auf Liechtenstein nimmt nach der jüngsten Ausweitung des Steuerskandals zu. Die USA und auch das Bundesfinanzminister Steinbrück lassen nicht locker. Die OECD rechnet nun mit baldigen Zugeständnissen des Fürstentums.
HB BERLIN. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht Fortschritte im Kampf gegen die Steuerflucht nach Liechtenstein und erwartet einen Rückgang illegaler Finanztransaktionen in das Fürstentum. "Vieles deutet darauf hin, dass Liechtenstein für potenzielle Steuerhinterzieher an Attraktivität verliert", sagte ein Sprecher Steinbrücks der "Frankfurter Rundschau".
Es werde auf allen Ebenen mit der Führung des Landes gesprochen, vor allem auf EU-Ebene, machte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch vor der Presse deutlich. Im Kampf gegen die Steuerhinterziehung würden alle Möglichkeiten erwogen, sagte der Sprecher weiter, ohne genauere Angaben zu machen. Es werde nichts ausgeschlossen, sagte er ganz offensichtlich mit Blick auf Überlegungen des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Joachim Poß, Bank-Instituten aus Liechtenstein und der Schweiz Lizenzen zu entziehen.
Die OECD rechnet nach der jüngsten Ausweitung des Steuerskandals mit baldigen Zugeständnissen des Fürstentums. "Der internationale Druck auf Liechtenstein wächst, nicht nur aus Deutschland, sondern auch von der EU insgesamt und den USA", sagte der zuständige OECD - Referatsleiter Achim Pross der "Frankfurter Rundschau". Daher gebe es Grund "zu hoffen, dass es in den Gesprächen mit Liechtenstein in 2009 zu konkreten Fortschritten kommen wird". Nach jetzigem Stand bleibe es aber dabei, dass Liechtenstein als Steueroase auf der schwarzen Liste der OECD stehe.
Auch Steinbrücks Vorgänger im Amt, Hans Eichel (SPD), zeigte sich zuversichtlich über die gestiegenen Erfolgsaussichten im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Er wies darauf hin, dass von Deutschland aus inzwischen die Aufklärung von Skandalen bei zwei liechtensteinischen Banken betrieben werde und dass die zweifelhaften Praktiken der Schweizer Großbank UBS
in den USA von Kongress und Staatsanwaltschaft untersucht würden. "Wenn jetzt die USA sich mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln in den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen einreihen, bekommt diese Auseinandersetzung eine ganz andere Dimension und eröffnet ganz andere Erfolgsaussichten", sagte Eichel.
Poß sagte der "Passauer Neuen Presse": "Man sollte prüfen, ob man von der Möglichkeit zum Entzug von Banklizenzen im Falle von Instituten aus Liechtenstein und der Schweiz nun Gebrauch macht." Die bisherigen Bekundungen des Fürstentums Liechtenstein im Verlauf der Steuerhinterziehungsaffäre seien "Alibi-Veranstaltungen" gewesen, kritisierte Poß. Auch die Schweiz sei nicht zu wirklicher Mithilfe bei der Verfolgung von deutschen Steuersündern bereit.
