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"Lagarde"-Liste: Griechen setzen Untersuchungsausschuss ein

Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ob der griechische Finanzminister Papakonstantinou in der Steuersünder-Affäre seine Immunität verliert. Dem Minister werden Datenfälschung und Pflichtverletzung vorgeworfen.

Griechenlands Premier Samaras gibt seine Stimme ab. Das Parlament hat für einen Untersuchungsausschuss gestimmt. Quelle: dpa
Griechenlands Premier Samaras gibt seine Stimme ab. Das Parlament hat für einen Untersuchungsausschuss gestimmt. Quelle: dpa

AthenDie griechische Steuersünder-Affäre geht in die nächste Runde und für den früheren griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou wird es immer enger. Ein Untersuchungsausschuss des griechischen Parlamentes soll prüfen, ob seine Immunität wegen eines Steuersünder-Skandals aufgehoben werden soll. Dies beschloss mit einer klaren Mehrheit das griechische Parlament am frühen Freitagmorgen. Für den Untersuchungsausschuss gegen Papakonstantinou votierten 265 Abgeordnete. Damit wurde die nötige Zahl von 151 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament bei weitem übertroffen, teilte das Parlamentspräsidium mit. Die Debatte und das Votum verlief stürmisch und dauerte fast 16 Stunden lang.

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Papakonstantinou werden Datenfälschung und Pflichtverletzung vorgeworfen. Er soll die Namen von Verwandten aus einer Datei mit mutmaßlichen griechischen Steuersündern mit Geldeinlagen in der Schweiz gelöscht haben. Er leitete das Finanzressort 2010, als die Liste erstmals von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde an Griechenland übergeben wurde.

Papakonstantinou streitet die Vorwürfe ab. Sollte seine Immunität aufgehoben werden, würde anschließend ein Sondergericht entscheiden, ob er schuldig ist. Bei einer Verurteilung drohen Papakonstantinou bis zu 20 Jahre Gefängnis, erklärten Juristen in Athen.

Dagegen lehnte das griechische Parlament Forderungen der Opposition zur Immunitätsaufhebung der früheren Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou und Lucas Papademos sowie des ehemaligen Finanzministers Evangelos Venizelos ab. Die Opposition hatte ihnen Nachlässigkeit bei der Überprüfung der Liste mit den mutmaßlichen Steuersündern vorgeworfen.

Griechenland hatte die sogenannte "Lagarde"-Liste mit rund 2000 Namen bereits vor zwei Jahren von der Pariser Regierung zugespielt bekommen. Anders als in anderen Ländern, in denen solche Karteien die Finanzbehörden auf den Plan riefen, waren in Griechenland keine Ermittlungen aufgenommen worden. Auf der Liste stehen Hunderte griechische Kunden der internationalen Großbank HSBC in der Schweiz, die unter dem Verdacht der Steuerflucht stehen. Die massive Steuerhinterziehung in Griechenland gilt als ein Grund für die Haushaltsmisere.

  • 19.01.2013, 15:42 UhrDelinix

    Witzig!
    Papakonstantinou ist das Bauernopfer.
    Die Lagarde-Liste lag erst bei ihm, danach lange genug bei seinem Nachfolger Venizelos. Der gab sie irgendwann an den Chef der Finanzbehörde Diotis, angeblich kommentarlos.
    Diotis behauptete nun, er habe keine Ahnung von diesen technischen Dingen (!!) und aus Angst, der Stick könne kaputtgehen (!!), habe er eine fachkundige Mitarbeiterin gebeten, die Daten vorsichtshalber auf einen zweiten Stick zu kopieren.
    Und ausgerechnet bei dieser Datenübertragung sei der Original-Stick plötzlich kaputt gegangen!!
    Na sowas. Hast Du Töne. Da hat der Diotis aber Glück gehabt, dass er noch rechtzeitig die wichtigsten Daten sichern konnte!!
    Freuen wir uns mit ihm.

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