AthenEin griechisches Magazin ist nach der Veröffentlichung der Namen von mehr als 2000 wohlhabenden Bürgern mit Konten in der Schweiz ins Visier der Athener Behörden geraten. Nachdem die Staatsanwaltschaft am Samstag umgehend einen Haftbefehl gegen den Chefredakteur Kostas Vaxevanis wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlassen hatte, konnte ihn die griechische Polizei am Sonntagmorgen festnehmen.
„Ich werde jetzt gerade festgenommen. Machen Sie es weiter bekannt“, twitterte der Chefredakteur am Morgen. Die Polizei bestätigte die Festnahme. Es gebe keinen Beweis dafür, dass die in der Liste genannten 2059 Personen oder Unternehmen Steuern hinterzogen, Geld gewaschen oder sonst gegen das Gesetz verstoßen hätten, so die Beamten.
Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.
Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.
Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.
Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.
Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.
Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.
Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.
Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.
Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.
"Statt Diebe und gesetzesbrecherische Minister festzunehmen, nehmen sie die Wahrheit fest", kommentierte Vaxevanis die Fahndung nach ihm bei dem Internet-Nachrichtendienst Twitter. In sozialen Medien äußerten sich viele Nutzer ebenfalls empört über das Vorgehen der Polizei.
Das Magazin "Hot Doc" hatte die Namen am Samstag veröffentlicht und erklärt, es handele es sich um die sogenannte Lagarde-Liste, die Griechenland 2010 von den französischen Behörden übergeben wurde, um nach Hinweisen auf Steuerflucht zu suchen. Sie sei ihm anonym zugespielt worden. Die Behörden machten keine Angaben dazu, ob es die echte Version ist. Die nach der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde benannte Liste, war noch in deren Amtszeit als französische Finanzministerin Griechenland übergeben worden. Zuvor hatte ein Angestellter der Bank HSBC in der Schweiz die Daten entwendet.
Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.
Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.
„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.
Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.
Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.
Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.
Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.
Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.
Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.
Die Liste sorgt in dem von der Schuldenkrise geplagten Land für hitzige Debatten. Denn in der Bevölkerung wächst die Wut über Politiker und die reiche Elite, weil die drakonischen Einsparungen vor allem die ärmeren Teile der Gesellschaft treffen.
Die griechischen Behörden gaben über lange Zeit an, dass die Daten auf illegale Weise erlangt worden seien und daher nicht im Kampf gegen Steuerhinterziehung verwendet werden könnten. Aus Anlass einer neuen bevorstehenden Sparrunde hatte es zuletzt Druck gegeben, mit der Liste Jagd auf mögliche Steuersünder zu machen. Zwischenzeitlich ging die Liste offenbar bei den griechischen Behörden verloren. Der derzeitige Finanzminister Giannis Stournaras bat Frankreich nach eigenen Angaben daraufhin im Oktober, sie noch einmal nach Griechenland zu schicken.
@Ludwig500,
die Piraten wurden doch vor allem durch die Protestwähler gewählt und nicht wegen der Transparenz, Internet für Jeden oder bedingungsloses Grundeinkommen.
Die Piraten waren bei 9% und dann sagten die plötzlich das sie künftig einen Pro Eurokurs fahren wollten seit dieser Zeit geht es ständig bergab. Bei der ersten Emnid Umfrage nach dieser Aussage sind die Piraten bereits auf 7% gefallen und jetzt dümpeln sie noch bei 5% herum.
Die Sparmaßnahmen in Griechenland treffen die falschen: nämlich die, die sowieso schon fast nichts haben.
Und als Deutsche müssen wir schön den Mund halten. Deutschland war im letzten Jahrhundert dreimal bankrott. Wäre der Rest der Welt nicht gnädig gewesen würden wir bis heute in Armut leben.
Der Vergleich zu Nazi-Deutschland ist hier durchaus angebracht. In Deutschland waren nach dem verlorenen Krieg auf einmal auch nur ein paar wenige Nazis vorhanden. Wo war denn die breite Masse in Uniform. Auf einmal alles nur Mitläufer gewesen.
Aber warum greift die EU nicht gegen die korrupte Regierung in Athen durch? Denkt mal in Ruhe nach, bevor ihr Dummheiten schreibt!
Das ist doch überall so, dass zunächst einmal die reichen geschützt werden müssen bzw. diesen genügend Zeit gegeben wird, ihr Vermögen und Geld ins Trockenen zu bringen. Wir als deutsche Steuerzahler sollen dann lieber das Geld zahlen als die Steuerflüchtlinge von Griechenland. dann kann man bei den eigenen Leuten noch intern die hand für Schmiergelder aufhalten, damit gegen diese kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Ganz schön korrupt diese Bande. Aber es muss endlich Schluss sein mit irgendwelchen Zahlungen an Griechenland oder sonst jemand,. Wir Deutsche haben unsere Schuldigkeit aus dem Hitlerreich getilgt nach über 60 Jahren.
Last sämtliche Banken die dort investiert haben endlich die Zeche zahlen und notfalls auch Pleite gehen, denn die kleinen Leute trifft es doch weniger als die Reichen!! Laßt die Griechen endlich einen Neuanfang machen, aber ohne internationale Kredite, sonst ziehen die sich nie aus dem Sumpf.
94 Kommentare
Alle Kommentare lesen