Lage der Nation
Medwedjew sieht russische Behörden in Nähe der Mafia

Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew hat der Korruption in seinem Land den Kampf angesagt. In seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation warf der Staatschef am Dienstag Strafverfolgungsbehörden Verbindungen zur Mafia vor und forderte höhere Strafen für Bestechung.
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HB MOSKAU. Die Geldstrafen sollten hundertmal so hoch wie die Höhe des Schmiergeldes sein. Außerdem müsse die Vergabe von Staatsaufträgen geändert werden, um die Korruption einzudämmen.

Medwedjew erklärte zudem, die demografische Entwicklung in Russland sei eine ernste Bedrohung. Man werde in den kommenden 15 Jahren die niedrige Geburtenrate der 90er Jahr zu spüren bekommen. „Das ist eine Herausforderung für unser ganzes Land.“ Medwedjew sagte, erhebliche Beträge müssten für die technische Modernisierung von Krankenhäusern und die Ausbildung von Ärzten ausgegeben werden. Nach seinen Worten sollen auch Familien mit zwei oder mehr Kindern besonders unterstützt werden.

Russland hat eine ähnlich niedrige Geburtenrate wie Deutschland. Nach offiziellen Angaben sank die Bevölkerungszahl zwischen seit Mitte der 90er Jahre um mehrere Millionen. Der Trend konnte im vergangenen Jahr mit einem kleinen Plus gestoppt werden. Anders als in Ländern wie Deutschland oder Japan ist die Lebenserwartung in Russland sehr niedrig.

Medwedjew bekräftigte in seiner Rede überdies die Bereitschaft Russlands zur Zusammenarbeit mit der Nato und der Europäischen Union. Zugleich warnte er vor der Gefahr eines neuen Rüstungswettlaufes, sollte die begonnene Annäherung mit dem Westen scheitern. „Entweder schaffen wir es, uns auf ein Raketenabwehrsystem zu einigen (...) oder es beginnt eine neue Spirale der Aufrüstung. Und wir werden dann gezwungen sein, neue Angriffswaffen zu stationieren“, sagte der russische Präsident am Dienstag in seiner live im Fernsehen übertragenen Ansprache im Kreml.

An die EU appellierte er erneut, endlich die Visapflicht für Russen aufzuheben. Brüssel sollte Moskau auch bei der seit langem geplanten Aufnahme in die Welthandelsorganisation WTO helfen. In seiner dritten Programmrede forderte Medwedjew den Westen zudem auf, Russland auf seinem Modernisierungskurs zu unterstützen. Dazu gehörten der Austausch von Technologien und qualifizierten Wissenschaftlern, sagte er vor seiner Teilnahme am EU-Russland-Gipfel in der nächsten Woche in Brüssel.

Kommentatoren sprachen in einer ersten Reaktion von einer insgesamt blutleeren und schwachen Rede ohne Visionen. Traditionell ist die Ansprache vor etwa 1000 Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Kultur sowie vor Religionsvertretern ein Rundumschlag zu innen- und außenpolitischen Fragen sowie zur wirtschaftlichen Entwicklung.

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  • @bernhard Pallmann
    Ein unglaublicher beitrag! Zu welchem Thema übrigens? Keine Ahnung! Aber schön flüssig und für jeden verständlich geschrieben...

  • Man kann dies mit einer bankrotterklärung gleichsetzen, auch auf dem Hintergrund des letzten Putin-besuches in Deutschland. Russland ist inzwischen ein Land ohen Hoffnung geworden, der neostalistische Putinismus hat Russland zu einem umfassenden Sanierungsfall werden lassen, für den es in einer absehbaren und für die Mehrheit der Menschen in Russland zumutbaren Zeitraum keine wirkliche Rettung gibt. Die Selbstheilungskräfte sind praktisch zerstört, die Reste einer Zivilgesellschaft scheinen erloschen, aus der sie neu wachsen könnten. Russland kopft wie eine kranke braut an die Pforte Europas, die weiß, daß ihre Mitgift alles andere als attraktiv ist. Armes Mädchen, armes Land, armes leidendes russisches Volk.

  • @[1]norbert
    und Sie wissen bescheid.
    ihr beitrag steigert den Wert dieses Forums.

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