Lage im Irak spitzt sich weiter zu
Dunkler Schatten über Fischers US-Reise

Der Besuch von Bundesaußenminister Joschka Fischer in Washington ist von der zugespitzte Lage im Irak nach den Foltervorwürfen gegen US-Soldaten überschattet worden. Die Enthauptung eines Amerikaners hat tiefe Empörung und blankes Entsetzen ausgelöst.

HB WASHINGTON. Fischer hat zum Abschluss seines Besuchs in Washington die Enthauptung des US- Bürgers scharf verurteilt. Dies sei ein „kaltblütiger, barbarischer Akt“, sagte Fischer am Mittwoch nach einem Treffen mit US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice im Weißen Haus. Fischer erneuerte auch seine Verurteilung der Folterung irakischer Häftlinge und forderte eine „rückhaltlose Aufklärung“ der Vorfälle.

Für eine Lösung des Irakkonflikts muss nach Ansicht Fischers der Zeitplan für die Übertragung der Souveränität eingehalten werden. Dies schließe Wahlen im Januar 2005 ein, sagte er. Eine friedliche Entwicklung sei nur mit einer „breiten internationalen Absicherung“ möglich. Dazu gehöre zum gegebenen Zeitpunkt auch eine Geberkonferenz für den Irak.

Bei dem Treffen mit Rice ging es nach Fischers Angaben auch um die Lage im Nahen Osten und um die Vorbereitung des G-8-Gipfels Anfang Juni in den USA. Auf die Frage nach einem Beitritt der USA zum Internationalen Strafgerichtshof sagte Fischer: „Wir würden uns das wünschen.“ Die Entscheidung sei aber Sache der US-Regierung. Fischer hatte die USA im Berliner „Tagesspiegel“ aufgefordert, das Abkommen über den Internationalen Strafgerichtshof zu unterzeichnen. Das wäre „ein wichtiger Schritt und ein positives Signal“, um die moralische Glaubwürdigkeit nach den Foltervorwürfen wieder herzustellen, sagte Fischer.

Am Vortag hatte Fischer im Gespräch mit US-Außenminister Colin Powell klare Konsequenzen aus dem Folterskandal im Irak gefordert. „Es ist notwendig, dass Amerika handelt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht“, sagte Fischer. Freunde und Verbündete Amerikas seien „tief bestürzt“ über die Berichte von Misshandlungen irakischer Soldaten. Er sei wichtig für den Westen, dass es den USA nun gelinge, „ihre moralische Führung wieder herzustellen“. Powell betonte, die US-Regierung sei entschlossen, alle Vorwürfe aufzuklären. „Wir werden dem auf den Grund gehen“.

Fischer wollte am Mittwochabend zu den deutsch-französischen Regierungsgesprächen nach Paris weiterreisen.

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