Lage in Georgien "außer Kontrolle"
Schewardnadse lehnt Rücktritt ab

Die Wahlleitung in Georgien hat jetzt erstmals vereinzelte Fälschungen bei der Parlamentswahl eingeräumt. Ein amtliches Wahlergebnis gibt es auch mehr als eine Woche nach der Abstimmung noch nicht.

HB TIFLIS. In 27 von insgesamt 2870 Wahlbezirken müsse die Abstimmung wiederholt werden, teilte die Zentrale Wahlkommission am Montag in der Hauptstadt Tiflis mit. Grund seien Verstöße gegen die Wahlordnung sowie andere Vergehen. Die Gegner von Präsident Eduard Schewardnadse (75) fordern seit Tagen eine landesweite Wiederholung der Wahl vom 2. November.

Es liege nicht in seiner Kompetenz, die Wahl vom 2. November wie gefordert zu annullieren, nahm Schewardnadse nach Angaben der russischen Agentur Ria-Nowosti zu den Forderungen Stellung.

Trotz der Vorwürfe des Wahlbetrugs und massiver Proteste will der georgische Präsident Eduard Schewardnadse sein Amt nicht aufgeben. Er habe nicht vor, sich den Forderungen von einzelnen Politikern und "ein paar Dutzend Fahnen schwingenden jungen Menschen" zu beugen, erklärte er am Sonntag. Außerdem könne er nicht zulassen, "dass Leute an die Macht kommen, die alles zerstören würden".

Schewardnadse suchte am Montag Hilfe beim autoritären Herrscher der Teilrepublik Adscharien. Während in Tiflis etwa 3 000 Oppositionsanhänger weiter gegen die Wahlfälschungen protestierten, brachten der adscharische Machthaber Aslan Abaschidse in Batumi 15 000 Menschen zu einer regierungsfreundlichen Kundgebung zusammen. „Die Versuche radikaler Oppositionsparteien, den georgischen Staat zu zerstören, sind zum Scheitern verurteilt“, sagte Abaschidse in Anwesenheit Schewardnadses auf der Kundgebung in Batumi am Schwarzen Meer. Er sprach sich gegen den geforderten Rücktritt des Präsidenten aus.

Zwischen den beiden Politikern gilt eine Art Stillhalte-Abkommen: Abaschidse legt Schewardnadse in Tiflis keinen Stein in den Weg, solange dieser seine uneingeschränkte Herrschaft in Adscharien nicht antastet. Allerdings gelten gerade die Fälschungen von Wählerstimmen in Adscharien zu Gunsten von Abaschidses Partei „Union der demokratischen Wiedergeburt“ als ein Grund für das landesweite Wahlfiasko. Abaschidses Regionalpartei lag bei den Auszählungen mit 19,6 Prozent auf dem zweiten Rang.

Nach Straßenprotesten von zeitweise bis zu 10 000 Anhängern der Opposition hatte sich die Lage in Tiflis am Montagmorgen beruhigt. In der Nacht hatten Unbekannte ein leeres Wahlkampfbüro des bei der Auszählung von neun Zehnteln der Stimmen führenden Regierungsbündnisses "Für ein neues Georgien" (21,1 Prozent) mit Maschinenpistolen beschossen. Ein Krisengespräch Schewardnadses mit Oppositionspolitikern blieb am Sonntagabend ohne Ergebnis.

Der radikale Oppositionsführer Michail Saakaschwili hatte das Gespräch vorzeitig abgebrochen und war zurück ins Zentrum der Hauptstadt gefahren. Er wollte dort Tausende von Demonstranten zur Fortsetzung ihrer Proteste gegen die Verfälschung der Wahlergebnisse auffordern.

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