Lage in Nahost
SPD bringt Steinmeier in Bedrängnis

Nur mit Mühe kann die große Koalition in Berlin den wachsenden internen Dissens über die kriegerische Auseinandersetzung im Nahen Osten bemänteln. Ein Sprecher von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wandte sich am Montag gegen angebliche „semantische Feinarbeiten“ von Journalisten:

BERLIN. Man solle „keine Differenzen herausarbeiten wollen, die es so gar nicht gibt“. Zuvor hatte sich das SPD-Präsidium für eine sofortige Waffenruhe ohne Bedingungen ausgesprochen. „Das Ende der Kampfhandlungen muss auch tragen“, sagte hingegen Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Voraussetzung sei, dass die Sicherheitsinteressen Israels gewahrt würden.

Schon seit Tagen senden Mitglieder der Koalition unterschiedliche Signale zur Krise im Nahen Osten aus. So hatte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Gipfel in Sankt Petersburg hinter die Erklärung der G8-Staaten gestellt. Darin heißt es, Extremisten seien für die Auseinandersetzung verantwortlich. Zudem macht die Erklärung eine Konfliktlösung von der Freilassung der israelischen Soldaten, einer Einstellung der Raketenangriffe auf Israel und dem Ende der israelischen Militäroperation im Libanon abhängig. Dagegen nannte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) Israels Bombardement „völkerrechtlich völlig inakzeptabel“ und forderte eine sofortige Waffenruhe. Im Kabinett wurde in der vergangenen Woche dann die G8-Position bekräftigt. Die Regierung trete für eine „schnellstmögliche Waffenruhe“ ein, erklärte Wilhelm anschließend. Ausdrücklich nannte er dazu die von den G8 formulierten drei Bedingungen.

Diese werden von der SPD-Spitze nicht erhoben. Nach einer Telefonkonferenz des Präsidiums sagte Heil gestern: „Wir sind für eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen.“ Zudem fordere die SPD die Freilassung der gekidnappten israelischen Soldaten: „Wenn das vorher stattfindet, umso besser.“ Entscheidend sei angesichts der dramatischen humanitären Lage aber, dass sofort die Waffen schwiegen.

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