Lage in Thailand spitzt sich weiter zu
Ausnahmezustand nach Straßenschlachten in Bangkok

Eine Woche nach Beginn der Unruhen in Thailand hat sich die Lage am heutigen Dienstag weiter zugespitzt.

HB BANGKOK. Ministerpräsident Samak Sundarajev verhängte den Ausnahmezustand über die Hauptstadt Bangkok und erklärte, dies sei die "mildeste Form", um Ruhe und Ordnung wiederherzustellen. Zuvor war bei blutigen Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern Samaks ein Mensch ums Leben gekommen, 43 wurden verletzt. Die thailändische Wahlkommission warf der Regierungspartei unterdessen Betrug bei der Wahl im vergangenen Jahr vor und verlangte ihr Verbot.

Samak versicherte auf einer Pressekonferenz, dass der Ausnahmezustand nicht lange in Kraft bleiben werde, nannte jedoch keinen Zeitrahmen. Die Maßnahme verbietet Versammlungen von mehr als fünf Personen und jegliche Medienberichterstattung, die "Panik auslöst". 435 Schulen wurden vorsorglich für drei Tage geschlossen.

Nach Angaben eines Mediziners erlitt das Todesopfer, ein 55 Jahre alter Mann, schwere Kopfwunden. Zu den Zusammenstößen kam es, als etwa 500 Regierungsanhänger am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit) zu Samaks Amtssitz marschierten, der seit einer Woche von Oppositionellen besetzt wird. Die regierungstreuen Demonstranten durchbrachen eine Polizeisperre und lieferten sich eine Straßenschlacht mit Mitgliedern der Protestbewegung um die Volksallianz für Demokratie (PDA). Beide Seiten waren mit Knüppeln und Stöcken bewaffnet.

Soldaten trennten beide Gruppen, die sich anschließend auf einen Kilometer voneinander entfernt gelegene Plätze zurückzogen. Am Vormittag war die Lage in den Straßen ruhig.

Die PDA fordert den Rücktritt Samaks. Sie unterstützt den Militärputsch von 2006, bei dem der damalige Regierungschef Thaksin Shinawatra gestürzt wurde. Dem im Dezember 2007 gewählten Ministerpräsidenten Samak wirft die Protestbewegung vor, von Thaksin gesteuert zu werden. Die Opposition macht die vom Westen beeinflusste Demokratie dafür verantwortlich, dass die Korruption in Thailand ständig zunimmt.

Zusätzlich brisant wurde die Lage durch die Erklärung der Wahlkommission, die sich für die Auflösung der Regierungspartei aussprach und dieser Betrug bei der Wahl vom Dezember vergangenen Jahres vorwarf. Die Empfehlung wird nun der Staatsanwaltschaft zugeleitet. Diese muss dann entscheiden, ob ein Verbotsantrag beim Obersten Gerichtshof eingereicht werden soll.

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