Lage verschärft sich
Putschisten in Honduras verbieten Redefreiheit

Die Putschisten in Honduras haben ihren Konfrontationskurs gegen den gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya und das Ausland verschärft und ein Ultimatum gestellt. Die Bürgerrechte im Land werden zunehmend außer Kraft gesetzt.

HB TEGUCIGALPA. Die international weitgehend isolierte Übergangsregierung von Roberto Micheletti schränkte die Bürgerrechte der Honduraner per Dekret massiv ein. Zudem verweigerten die Putschisten am Sonntag einer Delegation von internationalen Vermittlern die Einreise und stellten Brasilien wegen des Aufenthalts von Zelaya in der brasilianischen Botschaft ein Ultimatum.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) berief für Montag eine Sondersitzung ein, um über einen Ausweg aus der schwersten Krise in Zentralamerika seit Jahrzehnten zu beraten. Der Honduras-Konflikt ist auch ein Test für US-Präsident Barack Obama, der es sich zum Ziel gemacht hat, die Beziehungen zu Lateinamerika zu verbessern. Finanzielle Hilfen für das Land wurden bereits gekürzt und Visa-Beschränkungen erlassen.

Das Militär hatte den während seiner Amtszeit immer weiter nach links gerückten Zelaya Ende Juni gestürzt und außer Landes gebracht. Vor gut einer Woche kehrte er heimlich nach Honduras zurück und suchte mit seiner Familie Zuflucht in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa, die seitdem von Streitkräften umzingelt ist.

Micheletti machte erneut deutlich, dass er Zelaya nicht mehr an die Macht lassen will. Er stellte der brasilianischen Regierung ein Ultimatum, den „Status von Herrn Zelaya innerhalb von zehn Tagen zu definieren“. Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva erklärte, er werde das Ultimatum ignorieren.

Die Übergangsregierung will Zelaya wegen Hochverrats vor Gericht stellen. Vor diesem Hintergrund rief Zelaya seine Anhänger erneut zum Widerstand gegen die Putschisten auf. Die Bürger sollten auf den Straßen für ihn demonstrieren. Für Montag forderte Zelaya seine Anhänger zur „finalen Offensive“ in der Hauptstadt auf.

Damit droht sich die Lage dramatisch zu verschärfen: Die Übergangsregierung ließ kurz vor den erwarteten Demonstrationen per Dekret öffentliche Proteste ohne Genehmigung der Polizei oder Militär verbieten. Die Putschisten hoben zudem die Redefreiheit für 45 Tage auf. Medien, die nach Ansicht der Übergangsregierung zur Gewalt aufrufen, können laut dem Erlass geschlossen werden. Die Zelaya-freundlichen Radiostationen Radio Globo und Cholusat Sur wurden bereits mehrmals vom Äther genommen.

Neben den USA hatte auch die EU den ersten Putsch in Zentralamerika seit Jahrzehnten verurteilt. In Honduras war es zwischen dem Militär und Zelaya zu einem Machtkampf gekommen. Der Präsident hatte den Obersten Gerichtshof von Honduras und viele Kongressmitglieder vor den Kopf gestoßen, weil er per Volksabstimmung die Verfassung ändern wollte, um für ihn eine zweite Amtszeit zu ermöglichen. Kritiker warfen ihm vor, ähnlich wie Venezuelas Präsident Hugo Chavez auf diese Weise eine Verlängerung seiner Amtszeit anzustreben.

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