Lager Guantanamo Bay
Bush hält Europäer hin

US-Präsident George W. Bush hat wieder einmal versichert, er würde das heftig umstrittene Gefangenenlager auf dem Stützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba gerne schließen. Leider könne er aber keine schnelle Lösung anbieten. Auch eine Zahl der mutmaßlich unschuldig Inhaftierten nannte der Präsident.

HB WIEN. „Ich verstehe die Sorgen europäischer Politiker, und ich möchte das Programm gern beenden“, sagte Bush am Mittwoch in Wien zum Abschluss des EU-USA-Gipfels. Einige der Gefangenen müssten sich in den USA vor Gericht verantworten. 200 der mehr als 460 Inhaftierten könnten möglicherweise in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Dabei müsse aber gesichert sein, „dass kaltblütige Mörder“ vor Gericht gestellt würden. Resultat einer Schließung von Guantanamo dürfe nicht sein, „dass Menschen, die uns Schaden zufügen können“, freigelassen würden. Einen Zeitrahmen für die Schließung des Lagers nannte Bush aber nicht.

Auf dem Stützpunkt Guantanamo Bay halten die USA seit 2002 Menschen fest, die sie als Mitglieder der afghanischen Taliban und des Terrornetzwerk El Kaida ansehen. Sie werden weder als Kriegsgefangene noch als Straftäter nach US-Recht behandelt, sondern als so genannte feindliche Kämpfer. Die Haftbedingungen und Verhörmethoden wurden vom Roten Kreuz und von den Vereinten Nationen wiederholt scharf kritisiert. Zuletzt machte das Lager Schlagzeilen, nachdem sich drei Häftlinge aus dem Jemen und aus Saudi-Arabien das Leben genommen hatten.

Präsident Bush forderte zugleich den Iran auf, in den nächsten „Wochen, nicht Monaten“ auf das internationale Angebot zur Beilegung des Atomkonflikts zu antworten. Bush betonte, er sei bereit, „an den Verhandlungstisch zu kommen“, wenn der Iran bewiesen habe, dass das Land seine Uran-Anreicherung beendet habe. Bush forderte zudem eine „einheitliche diplomatische Front“, um Teheran davon zu überzeugen, seine nuklearen Ambitionen zu begraben.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hatte der iranischen Regierung am 6. Juni ein gemeinsames Verhandlungsangebot von EU, USA, China und Russland übermittelt, um dadurch den Rückweg zum Verhandlungstisch wieder zu eröffnen. Das Angebot umfasst eine weitreichende Zusammenarbeit, sollte Iran in dem Atomkonflikt einlenken.

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