Lambsdorff keilt gegen Friedrich
„Populistische Parolen verbietet der Anstand“

IS-Kämpfer, die sich unter Flüchtende mischen? Populistische Angstmache, sagt FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff. Statt Panik fordert er Entschlossenheit – und teilt gegen die Union aus.

BrüsselAnlässlich des Sondertreffens der EU-Innenminister zur Flüchtlingskrise an Montag fordert die FDP die Bundesregierung auf, bei der geplanten Einführung vor Quoten zur Verteilung von Asylsuchenden mit gutem Beispiel voran zu gehen und Druck zu machen. „Länder wie Österreich, Schweden und Deutschland sollten vorangehen und verbindliche Quoten einführen. Die übrigen Mitgliedstaaten wären dann gefordert, sich solidarisch zu zeigen und sich diesem System anzuschließen“, sagte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff dem „Handelsblatt“. Die geplante Einführung eines festen Verteilungsschlüssels für die Zukunft sei ebenso richtig wie überfällig.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte die Mitgliedstaaten in seiner Rede zur Lage der Union aufgefordert, mit Solidarität endlich ernst zu machen und die Vorschläge der Kommission zur Notumsiedlung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen anzunehmen. Juncker habe in seiner Rede eine Reihe von Forderungen der Liberalen aufgegriffen, betonte Lambsdorff. So sei die angesprochene Aufhebung von Arbeitsverboten für Flüchtlinge eine Frage der Menschenwürde.

„Asylbewerbern, die in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, dürfen keine bürokratischen Hürden in den Weg gelegt werden“, sagte der FDP-Politiker. Seine Partei begrüße es zudem ausdrücklich, dass die Kommission Anfang 2016 einen Gesetzesvorschlag zur legalen Zuwanderung vorlegen will. „Schließlich liegt eine gesteuerte Einwanderungspolitik in unserem eigenen Interesse. Auch die CDU/CSU sollte endlich einsehen, dass wir dringend ein Einwanderungsgesetz in Deutschland benötigen“, sagte Lambsdorff.

Scharfe Kritik übte Lambsdorff an den Äußerungen des ehemaligen Innenministers Friedrich: „Die CSU will sich mit populistischen Parolen auf Kosten verzweifelter Menschen profilieren. Flüchtende Familien mit IS-Kämpfern in einen Topf zu werfen, verbietet der Anstand“. Obendrein sei der Gedanke so falsch wie unlogisch.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent
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