Landesbanken
Brüssel schrumpft die WestLB

Die EU-Kommission hat die milliardenschweren Staatshilfen für die angeschlagene WestLB genehmigt. Im Gegenzug verordnet sie der angeschlagenen Bank ein raikalen Umbau. So müssen die bisherigen Eigentümer, das Land Nordrhein-Westfalen und die Sparkassen in NRW, die Bank bis 2011 verkaufen.

HB BRÜSSEL. Die Bank muss bis Ende 2011 über ein Bieterverfahren verkauft werden, entschied die Kommission am Dienstag in Brüssel. Die Kommission billigte den sogenannten Risikoschirm von fünf Milliarden Euro für die Bank. Das Land Nordrhein-Westfalen, die Sparkassen und die Kommunen bürgen in dieser Höhe für ausgelagerte Risikopapiere der Bank.

Auf Anordnung der EU-Kommission muss die WestLB ihr Geschäft halbieren und sich auf weniger risikoträchtige Tätigkeiten konzentrieren. Bankchef Heinz Hilgert sagte, die „Auflagen liegen im Rahmen dessen, was wir erwartet haben und was auch anderen Banken auferlegt wurde“. Der starke Kern der WestLB bleibe erhalten.

Die Bank will unter anderem die Westdeutsche Immobilienbank verkaufen. Die Immobilientochter gilt als Ertragsperle und eine der wichtigsten WestLB-Beteiligungen. Im vergangenen Jahr konnte sie ihr Ergebnis vor Steuern um fast 16 Prozent auf 121 Millionen Euro steigern. Auf der Verkaufsliste stehen zudem die WestLB International in Luxemburg und die Weberbank, die sich um das Geschäft mit Privatkunden kümmern. Veräußert werden soll auch die Readybank, die Konsumentenkredite anbietet.

In Nordrhein-Westfalen will die Bank ihre Standorte Münster, Bielefeld, Dortmund und Köln mit zusammen 118 Mitarbeitern schließen. In ihrem Heimatland ist sie dann nur noch in Düsseldorf vertreten. Die Schließung von Filialen im Ausland wird fortgesetzt. Die Bank will bis Ende kommenden Jahres 1350 Vollzeitstellen abbauen. Sie gibt die Gesamtzahl der Beschäftigten Ende 2008 mit 5957 an.

Die WestLB war durch einen Risikoschirm in Höhe von 5 Milliarden Euro zum Fall für die Brüsseler Wettbewerbshüter geworden. Das Land NRW, die Sparkassen und die Kommunen bürgen bis zu dieser Höhe für ausgelagerte Risikopapiere zum Einkaufspreis von 23 Milliarden Euro. Die WestLB will zudem Aktivitäten, die nicht mehr zum Kerngeschäft der Bank gehören, mit einem Volumen von rund 80 Milliarden Euro auslagern..

Künftig muss sich die Düsseldorfer Landesbank auf die Abwicklung des Zahlungsverkehrs, die Kreditvergabe an mittlere Unternehmen und die Zusammenarbeit mit den Sparkassen konzentrieren. Weitere Kerngeschäftsgelder seien Firmenkunden, Kapitalmarktaktivitäten und die Finanzierung von Großprojekten. „„Die lebensfähigen Teile (der WestLB) werden erhalten“, sagte Kroes. Sie fügte hinzu: „Wir schließen heute ein Kapitel.“ Hilgert betonte, die Bank könne im Handelsgeschäft und bei der Projektfinanzierung weltweit aktiv bleiben.

Enttäuscht über die Maßnahmen der EU äußerte sich die WestLB-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Doris Ludwig: "Wir sind enttäuscht, dass ausgerechnet die Standorte in Nordrhein-Westfalen – außer Düsseldorf – betroffen sind. Und auch unsere europäische Perspektive wird durch die Schließung von Standorten wie Madrid und Paris beschädigt." nach ihrer Ansicht stehen die Strafen der EU-Kommission in keinem Verhältnis zu den Garantien der Eigentümer. Letztlich gehe die Sanierung der WestLB zu Lasten der Beschäftigten: "Auf dem Rücken der Beschäftigten wird die Konsolidierung vorbereitet", sagte Ludwig dem Handelsblatt.

Die Bank gehört bisher dem Land Nordrhein-Westfalen sowie den regionalen Sparkassen- und Landschaftsverbänden in NRW. Diese bürgen unter Führung des Landes mit den fünf Milliarden Euro für riskante Investments des Geldhauses in Höhe von 23 Milliarden Euro und retteten so die Bank im Frühjahr 2008 vor dem Aus. Damit die staatliche Rettungsaktion in eine dauerhafte Beihilfe umgewandelt werden kann, musste die WestLB einen Restrukturierungsplan vorlegen. Dieser muss sicherstellen, dass die Bank auf Dauer überlebensfähig ist und Wettbewerber, die keine Hilfe vom Staat erhalten, nicht benachteiligt werden.

In Finanzkreisen wurden ähnliche strenge Auflagen für die BayernLB und die HSH Nordbank erwartet. Bei der LBBW könnte dagegen ein Bonus gewährt werden. "Die Stuttgarter haben mit der Übernahme der früheren SachsenLB einen Beitrag zur Konsolidierung geleistet, das wird Brüssel sicher honorieren", sagte ein Insider.

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