Landesbanken
EU und CSU uneins über BayernLB-Verkauf

Die EU-Kommission macht massiv Druck auf die Staatsregierung für einen schnellen Verkauf der angeschlagenen BayernLB. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes verlange einen Beginn der Privatisierung bereits im Jahr 2011, heißt es in der Regierung. Doch das will die CSU-Spitze so nicht mitmachen.

HB MÜNCHEN. Die Staatsregierung wehrt sich, da eine Erholung der Finanzbranche in so kurzer Zeit nicht zu erwarten ist - und damit auch kein potenter williger Käufer. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) betonte auf Anfrage, die Zusammenarbeit mit der EU- Kommission sei sehr gut. „Ich bin da sehr zuversichtlich“, sagte er. „Es wäre aber nicht gut, wenn man unrealistische Zeitpunkte wählt. Wir brauchen ein besseres Umfeld.“

Die EU-Kommission prüft derzeit das Restrukturierungskonzept der BayernLB, das eine mittelfristige Gesundschrumpfung der Bank vorsieht. Kommissarin Kroes gilt nicht als Freundin der deutschen Landesbanken. Bei der WestLB macht Kroes noch härtere Vorgaben und verlangt, dass die Bank bis 2011 verkauft werden muss. Die Brüsseler Wettbewerbshüter betrachten die öffentlichen Banken in Deutschland seit jeher mit Skepsis. Die Lage der Landesbank war auch ein Hauptgrund des Treffens von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel am Mittwoch.

Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte der Ministerpräsident, er habe Barroso erklärt, dass ein Verkauf schon 2011 nicht infrage komme. „Hier brauchen wir entschieden mehr Flexibilität, damit wir den optimalen Zeitpunkt wählen können und möglichst viel von dem Geld wieder bekommen, das wir investiert haben.“ Auch ein weiteres Kabinettsmitglied sagte mit Blick auf das Privatisierungsdatum 2011: „Ein Fixdatum wäre gefährlich.“ Das bayerische Finanzministerium wollte dazu keine Stellungnahme abgeben. „Mit Blick auf die konstruktiven Gespräche mit der EU-Kommission können wir uns dazu nicht äußern“, sagte eine Sprecherin.

Ein früher Verkauf der BayernLB würde bedeuten, dass der Freistaat wegen des voraussichtlich auch im Jahr 2011 noch ungünstigen Marktumfelds einen beträchtlichen Teil seiner bisherigen Milliardenhilfen für die BayernLB abschreiben müsste. Die Staatsregierung hofft aber weiter, die BayernLB wieder in bessere Fahrwasser geleiten zu können, damit die zur Rettung der Bank verwendeten Steuergelder nicht verloren gehen. „Wir sind der Treuhänder der Steuerzahler“, sagte Zeil. Anfang des Jahres hatte die Staatsregierung zehn Mrd. Euro Kredit aufnehmen müssen, um eine Pleite der BayernLB zu verhindern. Derzeit gilt die Bank als unverkäuflich.

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