Landesweite Mahnwachen fordern Abzug der US-Truppen – Republikaner sorgen sich um Wahlchancen
Protest gegen Bushs Irak-Kurs wächst

Bush hat wiederholt gesagt, er trauere mit denen, die Angehörige im Irak verloren hätten. Forderungen nach einem Datum für den Truppenabzug weist er aber zurück, weil die irakischen Streitkräfte noch nicht selbst für Ordnung sorgen könnten. Die USA sind nach wie vor mit 138 000 Soldaten im Irak vertreten und haben zunehmend Probleme, genügend Reservisten für den Einsatz zu mobilisieren.

Angesichts der stark gestiegenen Anzahl von Gefangenen im Irak verstärken die USA ihre Truppen kurzfristig sogar. Wie die „Washington Post“ unter Berufung auf das Pentagon berichtet, sollen die Soldaten bei der Bewachung der annähernd 11 000 Insassen von US-Gefangenenlagern helfen. Die Zahl der Gefangenen im Irak habe sich seit September vergangenen Jahres verdoppelt. Die Truppenverstärkung habe nichts mit der erwarteten Zunahme der Spannungen vor dem für Oktober geplanten Referendum über die Verfassung und den für Dezember vorgesehenen Wahlen zu tun. Der Kommandant der US-Truppen im Irak, George Casey, sieht den Abzug der USA offenbar in ferner Zukunft. „Die Iraker werden lange brauchen, bis sie es zu jener Art von demokratischem Land bringen, das sie sich wünschen“, sagte Casey dem Fernsehsender NBC.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen Zeitplan für den Abzug der ausländischen Truppen aus dem Irak gefordert. „Wir halten die Ausarbeitung eines Zeitplans für den schrittweisen Abzug der ausländischen Truppen für erforderlich“, sagte Putin am Donnerstag bei einem Besuch des jordanischen Königs Abdullah II. in Sotschi am Schwarzen Meer. Putin regte an, vor Jahresende eine internationale Konferenz über den Irak abzuhalten, um der „Normalisierung der Lage neue Impulse zu geben.

Verfassungsstreit

Die Demokratisierung des Iraks gilt als Voraussetzung für eine Stabilisierung des Landes und den schrittweisen Abzug der US-Truppen.

Der Zeitplan ist jedoch gefährdet. Schiiten und Kurden konnten sich nicht wie geplant bis zum vergangenen Wochenende mit den Sunniten auf den Verfassungstext einigen. Die Frist wurde bis nächsten Montag verlängert. Am 15. Oktober soll per Referendum entschieden werden. Für Dezember sind nationale Wahlen geplant.

Streitpunkte sind die Verteilung der Öleinnahmen und die Frage, ob der Irak ein Föderalstaat werden soll. Schiiten und Kurden treten für den Föderalismus ein, doch die Sunniten befürchten eine Spaltung.

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