Landesweite Unruhen
Wie im Algerienkrieg

Die Zahl der verbrannten Autos und der festgenommenen Randalierer ist in der zwölften Krawallnacht zwar zurückgegangen. Doch die Regierung traut der leichten Entspannung nicht. Sie will Notstandsgesetze aus der Kolonialzeit reaktivieren.

HB PARIS. In der Nacht zum Dienstag zählte die Polizei bis 4 Uhr morgens 814 verbrannte Autos; 143 Randalierer wurden festgenommen. In der Nacht zum Montag waren es zur selben Zeit 839 zerstörte Autos und 186 Festnahmen. Deutlicher ging die Zahl der verletzten Polizisten von 34 auf 4 zurück. Am Ende waren es in der Nacht zum Montag 1408 zerstörte Fahrzeuge und fast 400 Festnahmen gewesen.

Ruhiger war es vor allem im Großraum Paris, wo die Unruhen ihren Ausgang genommen hatten, und in Westfrankreich. Heikel war die Lage in manchen Städten Flanderns und bei Lyon. In Straßburg griffen Jugendliche ein deutsches Fernsehteam an, in Clichy bei Paris attackierte der Mob zwei italienische Journalisten.

Premierminister Dominique de Villepin kündigte am Montagabend einen harten Kurs gegen die Unruhestifter an. Mit einem Rückgriff auf das Notstandsgesetz aus dem Algerienkrieg sollen ab Mittwoch Ausgehverbote verhängt werden können. Das Kabinett tritt am Dienstagmorgen zusammen, um die Bestimmungen aus dem Unabhängigkeitskrieg von 1955 zu reaktivieren. Seinerzeit hatte die Regierung das Gesetz erlassen, um den nationalen Notstand in der damaligen französischen Kolonie auszurufen; für Frankfreich selbst war es nicht gedacht. Das Gesetz ist weitreichend. Neben der Verhängung des Ausnahmezustands inklusive Ausgehverboten ermöglicht es der Regierung, Reisebeschränkungen zu erlassen und gar die Bürgerrechte für zwölf Tage auszusetzen.

„Überall wo es notwendig ist, werden die Präfekten Ausgangssperren verhängen können, wenn sie es für nützlich halten, um die Ruhe wiederherzustellen und die Sicherheit der Bewohner zu gewährleisten“, sagte Villepin. Der Bürgermeister von Raincy bei Paris hatte für den Abend bereits eine nächtliche Ausgangssperre für Jugendliche unter 18 Jahren verhängt, die nicht von Erwachsenen begleitet werden. Dies war die erste derartige Maßnahme als Reaktion auf die Krawalle in den Vorstädten.

Die 8000 Einsatzkräfte der Polizei zur Eindämmung der Unruhen würden noch einmal um 1500 Beamte verstärkt, sagte Villepin. Einen Armee-Einsatz in den Problemvierteln schloss der Regierungschef aber aus. „Wir haben diesen Punkt nicht erreicht“, sagte er. Zur langfristigen Lösung der Krise will Villepin Jugendliche aus Problemvierteln stärker fördern und mehr Mittel zur Stadtsanierung bereitstellen.

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