Landtagswahl in Wien
Das „blaue Wunder“ der Rechtspopulisten bleibt aus

Wien hat gewählt - mitten in einer schweren Flüchtlingskrise. Zwar konnten sich die regierenden Sozialdemokraten bei der Landtagswahl als stärkste Partei behaupten, doch die fremdenfeindliche FPÖ legte stark zu.

Wien Bei der ersten Wahl in einer europäischen Hauptstadt nach dem starken Flüchtlingsstrom können sich die Rechtspopulisten nicht durchsetzen. Die fremdenfeindliche FPÖ gelang es nicht, in Wien zur stärksten politischen Kraft aufzusteigen. Die Selbstsicherheit von Michael Häupl, die der Wiener Bürgermeister bei der Stimmabgabe im Arbeitsbezirk Ottakring am späten Sonntagvormittag demonstrativ zur Schau gestellt hatte, erwies sich auch nach der Wahl als berechtigt. Die seit dem Zweiten Weltkrieg ununterbrochen regierende SPÖ bleibt in der österreichischen Hauptstadt weiter die stärkste politische Kraft.

Bei den Landtagswahlen errangen die Sozialdemokraten 39,5 Prozent der Stimmen und bleiben überraschend deutlich die Nummer eins. Vor fünf Jahren war es noch 4,8 Prozent mehr. Mit dem Wahlergebnis wird Häupl, der bereits seit 21 Jahren die zweitgrößte Stadt im deutschen Sprachraum regiert, weiterhin Stadtoberhaupt und Landeshauptmann (Ministerpräsident) bleiben. „Ich freue mich nicht über das Minus, aber ich kann mit diesem Ergebnis unter diesen Umständen gut leben. Die Flüchtlingsfrage war nicht mein Wunschthema, aber wenn Menschen zu uns kommen, die vor Mord, Terror und Hunger flüchten, dann ist es selbstverständlich, dass man ihnen hilft“, sagte Häupl am Sonntagabend. Im vor dem Wiener Burgtheater aufgestellten SPÖ-Zelt brach nach den größten Hochrechnungen großen Jubel am Sonntagabend. Denn die Genossen hatten mit weitaus höheren Verlusten gerechnet.

Die Flüchtlingsdebatte hat seinen rechtspopulistischen Herausforderer Heinz-Christian Strache von der FPÖ doch nicht wie erwartet zu einem Wahlsieg verholfen. Das von Strache versprochene „blaue Wunder“ in Wien ist ausgeblieben. Die ehemalige Haider-Partei erzielte zwar mit 30,9 Prozent – ein Plus von 5,2 Prozent - ihr historisch bestes Ergebnis. Doch das Ziel die regierende rot-grüne Koalition im Wiener Rathaus abzulösen, gelang Strache nicht. „Wir hatten uns gewünscht, dass es ein Kopf-an-Kopf-Rennen gegeben hätte“, sagt der FPÖ-Chef. Der aus dem Wiener Stadtteil Erdberg stammende Rechtspopulist hatte bereits am Sonntagabend klar gemacht, dass er sich nun wieder auf die Bundespolitik konzentrieren wird.

Die SPÖ unter Häupl kann weiter auch ein Bündnis mit den Grünen, die am Sonntag 11,7 Prozent (minus ein Prozent) errangen. Die SPÖ und Grünen haben mit 44 beziehungsweise zehn Sitzen im Wiener Parlament eine klare Mehrheit. Während die Grünen sich bereits am Wahlabend für eine Fortsetzung der Koalition aussprechen, wollte sich Häupl nicht festlegen. Er könnte auch eine Koalition mit der konservativen ÖVP bilden.

Die konservative ÖVP, die sich im Wahlkampf vor allem als Autofahrerpartei profilierte, sank mit 9,3 Prozent (minus 4,7 Prozent) auf ihr niedrigstes Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg. Politische Beobachter gehen davon aus, dass der ÖVP-Spitzenkandidat Manfred Juraczka nach dem miserablen Ergebnis in der politischen Versenkung verschwinden wird. Der in Wien lebende österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich mit der Unterstützung seines Parteifreundes auffallend zurück gehalten.

Die Neos – eine Parteienneugründung – schafften mit 6,1 Prozent erstmals den Einzug in das Wiener Landesparlament. Zuletzt war die sozialliberale Partei bei mehreren Landtagswahlen gescheitert.

Seite 1:

Das „blaue Wunder“ der Rechtspopulisten bleibt aus

Seite 2:

Widerstand gegen fremdenfeindlichen Wahlkampf

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%