Langsame Auszahlung
Geldüberweisung aus EU-Rettungsfonds läuft nur schleppend

Die krisengeschüttelten Mitgliedstaaten der EU rufen kaum Mittel aus den Brüsseler Fonds für strukturschwache Regionen ab. Im EU-Haushalt sind dafür in der Finanzperiode 2007 bis 2013 insgesamt 347 Milliarden Euro vorgesehen. Davon seien erst rund zehn Prozent überwiesen worden, räumte die EU-Kommission ein. Sie sieht aber keinen Bedarf für Korrekturen.
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BERLIN/BRÜSSEL. Kritik am schleppenden Auszahlungstempo wies Brüssel am Dienstag zurück. Strukturfonds-Projekte hätten eine lange Anlaufzeit. Daher sei es ganz normal, dass die Mittel meist erst gegen Ende der EU-Finanzperiode fließen, sagte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Nach Auffassung des EU-Kommissars für Regionalpolitik, Johannes Hahn, hat die langsame Auszahlung auch etwas mit dem gewaltigen Konjunkturprogramm zu tun, das die EU auf dem Höhepunkt der Finanzkrise Ende 2008 aufgelegt hat. In fast allen EU-Staaten hätten die Regierungen kurzfristig hohe Summen in die Wirtschaft gepumpt. Deshalb seien in dieser Zeit weniger Strukturfondsmittel etwa für die Verkehrsinfrastruktur abgerufen worden, sagte Hahn dem Handelsblatt. Das habe sich in jüngster Zeit aber geändert. Griechenland tut sich nach übereinstimmender Einschätzung aller Brüsseler Beobachter besonders schwer mit den Strukturfonds. "Das hat aber weniger mit finanziellen als mit organisatorischen Problemen zu tun", meint Kommissar Hahn.

Die nationale Kofinanzierung von Strukturfonds-Projekten will in Brüssel niemand antasten. EU-Kommissionschef Barroso hatte auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise 2008 zwar noch gefordert, Strukturfondsmittel zu 100 Prozent aus dem EU-Haushalt zu zahlen. Auf diese Weise kämen schwer getroffene Länder leichter aus der Krise. Doch Barrosos Forderung stieß damals bei der Mehrheit der EU-Staaten auf großen Widerstand. Deshalb will er sie heute nicht mehr wiederholen.

Weniger zögerlich fließen dagegen die Mittel aus dem Investitions- und Tilgungsfonds der Bundesregierung ab. Bis Mitte November hatten nach Angaben des Bundesfinanzministeriums Länder und Kommunen knapp 41 000 Investitionsvorhaben mit einem Volumen von insgesamt 15,1 Milliarden Euro angeschoben. Allerdings sind bis am Dienstag erst rund 4,7 Milliarden aus dem mit mehr als 20 Milliarden Euro ausgestatteten Fonds abgeflossen, teilte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage mit. Der Anteil des Bundes an den Investitionsprojekten der Länder und Kommunen liegt bei zehn Milliarden Euro.

Anfang des Jahres hatte die Regierung wegen der schwachen Nachfrage nach den Investitionsmilliarden Änderungen an den Auszahlungskonditionen ins Spiel gebracht. Trotz heftiger Kritik der Opposition gab die Bundesregierung dem Drängen der Länder und Kommunen nach und weichte die Voraussetzungen für den Mittelabfluss nachträglich auf. Seitdem steigt die Nachfrage.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur

Kommentare zu " Langsame Auszahlung: Geldüberweisung aus EU-Rettungsfonds läuft nur schleppend"

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  • "Daher sei es ganz normal, dass die Mittel meist erst gegen Ende der EU-Finanzperiode fließen".
    Haha, das nennt man Dezember-Fieber, das sinnlose Verprassen des budgets aus der Furcht heraus, ansonsten im naechsten Jahr mit gekuerzten budget dazustehen.Der EU-Haushalt ist jetzt schon voellig ueberdimensioniert und das Hauptproblem besteht im beruehmt-beruechtigten "Mittelabflussproblem" dazustehen. Der gleiche Wahnsinn geht uebrigens auch bei EurAid ab, der Entwicklungshilfe-Organisation der EU ab. Die wissen gar nicht wohin mit dem ganzen Geld, und lieber ueberweisen sie an Projekte, von denen bekannt ist, dass das Geld ohnehin versickert, als dass sie das budget gekuerzt kriegen

  • Rettungsfonds, Strukturfonds, völlig egal. Keine Ahnung, aber Hauptsache, einen Artikel zusammengeschreibselt. Die Wahl der Überschrift zeigt, was für einen erbärmlich niedrigen Qualitätsanspruch die Schreiberlinge des Handelsblatts haben.

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